Regierungsrat Solothurn für schrittweisen Ausstieg

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hatte Mitte Juni 2011 beschlossen, das Energiekonzept aus dem Jahr 2004 zu überarbeiten. Am 20. September 2011 nahm der Regierungsrat einen ersten Zwischenbericht zur Kenntnis, der die ersten Eckpunkte des neuen Energiekonzepts definiert. Der Regierungsrat unterstützt demnach die Strategie des Bundesrates, die Stromversorgung in der Schweiz ohne Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke sicherzustellen. Ein gesetzliches Verbot nuklearer Technologien für die ferne Zukunft lehnt er jedoch ab. Auch in Bezug auf das Richtplanverfahren «Neues Kernkraftwerk Niederamt KKN» orientiert sich die Regierung an der Haltung des Bundesrates. Sie wird das sistierte Richtplanverfahren erst dann abbrechen, wenn das damit zusammenhängende, ebenfalls sistierte Rahmenbewilligungsverfahren auf Bundesebene formell abgebrochen wird.

Keine Änderung der Kantonsverfassung

Der Solothurner Regierungsrat will weder ein Verbot der Kernenergienutzung noch die Förderung der erneuerbaren Energien in die Kantonsverfassung aufnehmen. Er vertritt entschieden die Meinung, dass dies nicht auf Verfassungsstufe zu regeln ist. Zudem will der Regierungsrat die Rolle des Kantons als Teil des regulierenden Systems von der Rolle als Eigentümer trennen. Sprich, der Kanton wird davon absehen, im Verwaltungsrat der Alpiq AG «auf einen Rückzug des Rahmenbewilligungsgesuchs hinzuwirken».

Die ersten Eckpunkte des neuen Energiekonzeptes werden im November 2011 im Kantonsparlament diskutiert werden.