Reaktion der GDF Suez auf belgische Nuklearsteuerabsicht

Die Unterhändler in den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer neuen föderalen Regierung in Belgien planen, die Nuklearindustriesteuer auf jährlich EUR 550 Mio. (CHF 680 Mio.) zu erhöhen, um nächstes Jahr das Budgetdefizit von 3,6% auf 2,8% des Bruttoinlandprodukts zu senken. In ihrer Stellungnahme erinnert die GDF Suez daran, dass die Regierung in einer Vereinbarung vom Oktober 2009 zugesichert habe, keine solche Erhöhung zuzulassen. Zudem enthalte das damalige Abkommen eine Laufzeitverlängerung der ältesten Kernkraftwerkseinheiten Belgiens – Doel-1, Doel-2 und Tihange-1 – um je zehn Jahre. Im Gegensatz zur GDF Suez wolle sich die neue Regierung nicht an diese Abmachungen halten, so das Unternehmen. Die GDF Suez werde die geplanten energiepolitischen Entscheide mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln bekämpfen. Durch die Erhöhung der Nuklearsteuer auf EUR 550 Mio. pro Jahr bürde Belgien dem Nuklearsektor eine Steuerlast auf, die mehr als doppelt so hoch sei wie in Deutschland, und dort sei diese Last sehr umstritten, gibt die GDF Suez bedenken. Indem die Regierung Entscheidungen in Frage stelle, die erst vor zwei Jahren nach langwierigen Verhandlungen verabschiedet worden seien, werde jetzt ein «besonders negatives» Zeichen für heutige und potenzielle Investoren gesetzt.

Die GDF Suez wird bis Mitte 2012 ihre Nuklearstrategie in Belgien so oder so überdenken, dies auf der Basis der Schlussberichte zu den Stresstest wie auch der zuvor verkündeten Nachrüstungspläne. Zudem sollen auch Analysen zur Wirtschaftlichkeit der nötigen Investitionen zu Rate gezogen werden, welche die endgültigen Beschlüsse berücksichtigen würden. Ende Oktober 2011 hatten sich die Unterhändler in den Koalitionsgesprächen im Grundsatz zu einem Kernenergieausstieg ab 2015 geeinigt.