Price-Anderson-Act: Verlängerung gesichert

Damit darf die Deckung auf neue kommerzielle Kernanlagen ausgedehnt werden. Die entsprechende Senatskommission hatte sich schon im letzten Herbst auf die Aufnahme des Antrags geeinigt, nachdem beide Häuser des Kongresses dem Grundsatz einer Verlängerung zugestimmt hatten. Doch das Budget kam vor den Kongresswahlen 2002 nicht mehr vor das Plenum. Mit der Weiterführung der Price-Anderson-Act setzt das Bundesparlament in Washington DC nach Ansicht von Industrievertretern ein klares Zeichen, den Bau neuer Kernkraftwerke in den USA zu unterstützen.
Die Price-Anderson-Act ist ein Zusatz zum amerikanischen Atomenergiegesetz von 1954. Sie trat 1957 in Kraft und regelt die Haftpflicht bei Bau und Betrieb ziviler Kernanlagen in den USA. Die Act wurde schon mehrmals verlängert und an die geänderten Verhältnisse angepasst. Die letzte Verlängerung war am 1. August 2002 fällig und soll für 15 Jahre gelten. Gemäss Price-Anderson-Act ist in den USA - wie in den meisten Ländern - die Haftung vom Betrag her beschränkt und auf die Betreiber von Kernanlagen kanalisiert. Die Versicherung erfolgt durch einen Fonds, der durch das Department of Energy verwaltet wird. Die Betreiber leisten jährliche Beiträge und die Bundesregierung ist Garant. Würde die Price-Anderson-Act nicht verlängert, wären die bestehenden Kernanlagen dank dem bestehenden Fonds weiter versichert, doch könnten die Betreiber neuer Kernanlagen nicht beitreten. Ihre Haftung würde der allgemeinen Gesetzgebung unterliegen: Sie wäre nicht begrenzt, doch für Geschädigte wäre es viel komplizierter, eine Entschädigung zu erlangen, während die Lieferanten und Betreiber auf dem privaten Versicherungsmarkt Deckung suchen müssten.