Paks II: Russland bereit für Vollfinanzierung

Am Treffens des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am 2. Februar 2017 in Budapest stand unter anderem der Bau von zwei russischen Einheiten am Standort Paks auf der Agenda, die als Ersatz für die vier bestehenden kleineren Einheiten an diesem Standort vorgesehen sind. Putin sagte an der gemeinsamen Pressekonferenz, Russland sei bereit,100% des Kernkraftwerksausbaus zu finanzieren. Die Kosten belaufen sich auf geschätzte EUR 12 Mrd. (CHF 12,8 Mrd.). Orbán meinte, das Anfang 2014 unterzeichnete Abkommen für den Ausbau bedürfe keiner Neuverhandlung. Demnach stellt Russland ein Darlehen von bis zu EUR 10 Mrd. (CHF 10,7 Mrd.) zur Verfügung, was 80% der Finanzierung entspricht.

Ende 2015 kam das Projekt ins Stocken, weil die Europäische Kommission eine Untersuchung der Auftragsvergabe an den russischen Staatskonzern Rosatom einleitete und der Projektfinanzierung einleitete. Im Dezember 2016 zog die Kommission den Schluss, dass bei der Vergabe des Neubauauftrags an Russland keine europäischen Bestimmungen verletzt worden sind. Ob bei der Finanzierung des Projekts unzulässige Staatsbeihilfen geleistet werden, ist noch Gegenstand von Untersuchungen. «Wir sind überzeugt, dass die Vereinbarungen den Erwartungen der EU entsprechen», erklärte Orban. Mit dem Entscheid der EU sei in Kürze zu rechnen. Noch in diesem Jahr sollen die Vorbereitungsarbeiten und 2018 die konkreten Bauarbeiten beginnen.