Österreich: Klage gegen Paks-Ausbau eingereicht

Am Standort Paks gut 100 km südlich von Budapest stehen derzeit vier Einheiten des russischen Typs WWER-440 in Betrieb. Sie gingen zwischen 1983 und 1987 ans Netz. Ein Anfang 2014 unterzeichnetes Abkommen sieht an diesem Standort den Bau von zwei russischen Einheiten mit einer Leistung von je 1200 MW als Ersatz vor. Russland stellt dafür ein variabel verzinsliches Darlehen von bis zu EUR 10 Mrd. (CHF 10,7 Mrd.) zur Verfügung, was 80% der Finanzierung entspricht. Ungarn will die restlichen 20% bereitstellen.

Die Europäische Kommission hatte im November 2015 eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von Ungarn geplante Investition in diesen Kernkraftwerksneubau mit dem EU-Beihilfevorschriften in Einklang stehen. Da die ungarische Regierung wesentliche Verpflichtungszusagen machte, um allfällige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, genehmigte die Kommission die Investition nach den EU-Beihilfevorschriften im März 2017.

Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Österreichs, Elisabeth Köstlinger, erklärte am 22. Februar 2018, dass Österreich die Klage gegen die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht habe. «Wir haben diese Klage vor einigen Wochen angekündigt, jetzt bringen wir sie ein», sagte sie. Die Klage wird durch den Europäischen Gerichtshof geprüft und in den nächsten Monaten erfolgt eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Österreich, das im Osten an Ungarn grenzt, hat keine Kernkraftwerke. Das Land hatte bereits gegen den Bau von Hinkley Point C eine ähnliche Klage eingereicht.