Nuklearindustrie drängt auf Reform des US-Entsorgungsfonds

Nachdem der Kongress Ende letzten Jahres dem Standort Yucca Mountain in Nevada für die geologische Langzeitlagerung hoch radioaktiver Abfälle und bestrahlter Kernbrennstoffe zugestimmt habe, sei es jetzt Zeit, vorwärts zu machen. Die amerikanischen Stromkonsumenten würden jedes Jahr USD 775 Mio. in den 1982 geschaffenen Entsorgungsfonds einzahlen. Hinzu kämen über USD 400 Mio. an Zinserträgen. Von diesen reichlichen Mitteln habe der Kongress jedoch trotz überwältigender Zustimmung zum Yucca-Mountain-Projekt in den letzten fünf Jahren jeweils kaum einen Viertel freigegeben. Das Projekt leide an "endlosen Verzögerungen und ungenügender Finanzierung" bis zum Punkt, dass der Regierung eine USD-50-Mrd.-Klage wegen Nichterfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen drohe.
Das NEI schlägt vor, für den nuklearen Entsorgungsfonds - wie 1982 beabsichtigt - künftig getrennt Rechnung zu legen, damit die einbezahlten Mittel und Erträge von den zuständigen Behörden zweckgebunden eingesetzt werden können, ohne dem jährlichen Ritual einer Genehmigung durch den Kongress unterworfen zu sein. Die Aufsichtsrechte des Kongresses über das Projekt würden durch diese Reform nicht in Frage gestellt.
Die Stellungnahme des NEI folgt der Unterzeichung des vom Kongress genehmigten Budgetgesetzes für das Fiskaljahr 2002/03 durch den amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, am 20. Februar 2003. Es weist dem Department of Energy (DOE) USD 20,9 Mrd. zu. Davon sind USD 460 Mio. für das Yucca-Mountain-Projekt bestimmt. Dies seien wieder USD 130 Mio. weniger, als die Regierung beantragt habe, stellt das NEI fest. Der Bundesstaat Nevada und lokale Exekutiven erhalten USD 9,5 Mio., um die Arbeiten des DOE überwachen und am Bewilligungsverfahren unabhängig teilnehmen zu können. Das DOE plant, bis 2004 ein bewilligungsreifes Projekt bei der Nuclear Regulatory Commission einzureichen.