Nukleares Zusammenarbeitsabkommen EU-Ukraine

Im Rahmen des neuen Nachbarschaftsplans wollen die EU und die Ukraine die Zusammenarbeit auf dem Schlüsselgebiet Energieversorgung ausbauen. Dies bekräftigten Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Energie, und Oleh Ribatschuk, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für die Europaintegration, am 28. April 2005 in Kiew. Zu den Schwerpunkten sollen die Öffnung des ukrainischen Elektrizitäts- und Gasmarkts, die Zusammenarbeit bei den Netzwerken für Strom, Gas und Erdöl, der effiziente Energieeinsatz sowie die Nutzung und die Sicherheit der Kernenergie gehören.
Als Grundlage für die künftige nukleare Zusammenarbeit unterzeichneten Piebalgs für die Euratom und Iwan Platschkow, Minister für Brennstoff und Energie, für die Ukraine am gleichen Tag ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Verhandlungen darüber hatten die EU und die Ukraine 1999 aufgenommen. Es solle die Verpflichtung der beteiligten Länder auf die weltweite nukleare Sicherheit festigen, wobei der Non-Proliferationsschutz einen wesentlichen Bestandteil bilde, erklärte Piebalgs bei der Unterzeichnung. Wie er weiter ausführte, trage das Abkommen zu stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen bei, verbessere damit das Investitionsklima und fördere die industrielle Zusammenarbeit. Im Rahmen des Abkommens wollen die EU und die Ukraine gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsvorhaben lancieren. Die Ukraine möchte sich besonders auch an der europäischen Fusionsforschung beteiligen, ergänzte Platschkow.
Die nukleare Zusammenarbeit von EU und Ukraine ist nicht neu, doch das Abkommen vertieft sie. Die EU ist heute schon der wichtigste Träger des internationalen Shelter Implementation Plan für Tschernobyl. Sie ist auch an der Nachrüstung der beiden neuen ukrainischen Kernkraftwerkseinheiten Chmelnizki-2 und Rowno-4 - dem K2R4-Projekt - beteiligt.

Neue Strategie für die Ukraine

Die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat in der Ukraine bisher Investitionen in der Höhe von EUR 1,7 Mrd. getätigt. Sie hat in ihrer jährlichen Sitzung vom 22.-23. Mai 2005 in Belgrad (Serbien und Montenegro) eine neue Strategie 2005-2007 für die Ukraine genehmigt und wird das Land in seinem Transitionsprozess finanziell unterstützen. Die EBRD wird unter anderem Projekte zur Stärkung des Finanzsektors und der Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Modernisierung von kommunalen Infrastrukturen unterstützen.