New Jersey genehmigt erste Subventionen
Das New Jersey Board of Public Utilities (NJBPU) hat der Bereitstellung sogenannter Zero-Emission Certificates (ZEC) an die Kernkraftwerke Hope Creek und Salem zugestimmt.
Das ZEC-Gesetz wurde im Mai 2018 im amerikanischen Bundesstaat New Jersey verabschiedet. Es soll zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen, indem die Versorgung von New Jersey mit CO2-freier Kernenergie beibehalten wird. Damals wurde auf «die moralische Notwendigkeit verwiesen, in eine Energieinfrastruktur zu investieren, die keine Treibhausgase produziert». Das neue Gesetz stellte fest, dass die plötzliche Stilllegung von Kernkraftwerken und die daraus resultierende Erhöhung des Stromanteils in New Jersey, der durch Erdgas und Kohle gedeckt würde, zu einer erheblichen Erhöhung von Schadstoffemissionen sowie zu nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt führen würde.
Die genehmigten Geldmittel werden ab sofort zum gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 0,004 USD je kWh eingezogen. Damit werden Hope Creek (BWR, 1172 MW) sowie Salem-1 (PWR, 1169 MW) und -2 (PWR, 1158 MW) während drei Jahren jährlich je rund USD 100 Mio. (CHF 102 Mio.) erhalten. Sollte mehr Geld zusammenkommen als benötigt, werden die zusätzlichen Mitteln den Steuerzahlern zurückvergütet. Nach drei Jahren wird das ZEC-Programm vom NJBPU neu bewertet. Falls die Versorgungsunternehmen zusätzliche Subventionen erhalten, müssten diese laut NJBPU mit den ZEC abgeglichen werden.
Die Public Service Enterprise Group Inc. (PSEG) besitzt und betreibt die drei Kernkraftwerkseinheiten. Die Exelon Corporation hält einen Anteil von 43% an den zwei Salem-Blöcken. Demnach sollte Salem-1 noch diesen Herbst vom Netz genommen werden, Salem-2 im Frühjahr 2020 und Hope Creek im Herbst 2020. Das Unternehmen erklärte, die Gesuche würden zurückgezogen, sollten die ZEC gewährt werden
Zero Emissions Credits in Illinois und New York
Die Bundesstaaten Illinois und New York haben ähnliche Subventionsprogramme verabschiedet. Der amerikanische Supreme Court lehnte am 15. April 2019 Beschwerden gegen diese Zero-Emissions-Credit-Programme ab. «Die Bundesstaaten haben ein Recht ihre Bürger zu beschützen, indem saubere Energien – einschliesslich Kernenergie – den Schadstoff emittierenden Energieträgern Kohle, Öl und Gas vorgezogen werden», befand das Gericht.
Quelle
M.A. nach PSEG und NJBPU, Medienmitteilungen, 18. April, sowie Exelon, 15. April 2019