Neues Kernenergiegesetz vertagt
Der Bundesrat hat am 27. Oktober 1999 auf Antrag von Bundesrat Moritz Leuenberger beschlossen, seinen Entwurf für ein neues Kernenergiegesetz dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zu den Initiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" zu unterbreiten.
Ausserdem sollen die Resultate der Expertengruppe Entsorgungskonzepte, welche auf Ende 1999 erwartet werden, im Gesetzesentwurf aufgenommen werden. Wie Vizekanzler Achille Casanova nach der Bundesratssitzung vor den Medien ausführte, ermöglicht dieses Vorgehen, ein Gesamtpaket zuerst in die Vernehmlassung zu schicken und danach dem Parlament zu unterbreiten. Die Eröffnung der Vernehmlassung wird durch diese Entscheide auf Anfang 2000 verschoben. Über die konkreten Inhalte des Gesetzes hat sich der Bundesrat am 27. Oktober noch nicht ausgesprochen.
Quelle
H.R.