Neues britisches Energiegesetz im Parlament

Der Entwurf des neuen britischen Energiegesetzes beinhaltet die Elektrizitätsmarktreform, über deren zentrale Punkte sich die britische Koalitionsregierung am 23. November 2012 geeinigt hatte. Kernstück der Reform ist die Schaffung sogenannter Langfristverträge für die Stromeinspeisung aus klimafreundlichen Systemen mit hohen Anfangsinvestitionen. Das neue Energiegesetz will wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, welche die Privatwirtschaft zu Investitionen in kohlenstoffarme Kraftwerke anregen – auch in Kernkraftwerke. Künftigen Betreibern soll es langfristige Planungssicherheit gewährleisteten. Für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken ist ein Mindestpreis vorgesehen. Weiter wird die britische Nuklearaufsichtsbehörde Office for Nuclear Regulation (ONR), die seit März 2011 eine Agentur des Health and Safety Executive ist, zur unabhängigen Behörde ausgebaut werden. Das Energiegesetz dürfte vom Parlament im kommenden Jahr genehmigt werden und könnte somit 2014 in Kraft treten.

Die Projektanten neuer Kernkraftwerke in Grossbritannien zeigen sich in ersten Reaktionen erfreut über die Gesetzesvorlage. So weist die EDF Energy plc in einer Medienmitteilung darauf hin, dass die von ihr geforderten Schlüsselelemente, insbesondere ein solider rechtlicher Rahmen für die Langfristverträge, im neuen Gesetz verankert sind. Der geplante Kernkraftwerksneubau Hinkley Point C der EDF Energy hatte am 26. November 2012 vom ONR die nukleare Standortbewilligung (Nuclear Site Licence) erhalten – die erste seit 25 Jahren. Auch die Horizon Nuclear Power Ltd. begrüsst den Entwurf des Energiegesetzes. Die Horizon besitzt zwei Kernkraftwerksstandorte in Grossbritannien – einer im walisischen Wylfa und einer in Oldbury-on-Severn im Südwesten Englands – und will dort je zwei bis drei 1300-MW-Siedewasserreaktoreinheiten des Typs ABWR bauen. Die Horizon ist im November 2012 von der japanischen Hitachi Ltd. übernommen worden. Die NuGeneration Ltd. (NuGen) schliesslich begrüsst die Klärung der Rechtslage durch ein neues Gesetz und hofft auf eine baldige Verabschiedung im Parlament. Die NuGen projektiert an ihrem Standort Moorside in der Nähe von Sellafield den Bau von zwei oder drei Druckwassereinheiten mit einer Gesamtleistung von bis zu 3600 MW.