Neues amerikanisches Energiegesetz blockiert

Doch nach kurzer Debatte vertagte der Senat am 21. November mit 57:40 Stimmen seinen Entscheid auf unbestimmte Zeit, und dies trotz zustimmender Empfehlung der zuständigen Senatskommission für Energie und Naturressourcen. Umstritten waren vor allem die finanziellen Anreize für den Bau neuer Kernkraftwerke sowie für die Erschliessung der nationalen fossilen Energieressourcen. Das neue Gesetz sieht als wichtige Massnahme zu Gunsten der Kernenergie namentlich die Ausdehnung der Price-Anderson-Act um 20 Jahre vor, um die Haftpflicht und den Versicherungsschutz der neuen zivilen Kernanlagen zu regeln. Zur Förderung des Baus von Kernkraftwerken mit fortgeschrittenen Reaktoren will das neue Gesetz Steuervergünstigungen in den ersten acht Betriebsjahren gewähren. Als konkreten Beitrag zur Minderung der Treibhausgasabgaben ist der staatlich finanzierte Bau eines fortgeschrittenen Demonstrationsreaktors zur Wasserstofferzeugung im Idaho National Engineering and Environment Laboratory gedacht. Im Weiteren soll der Schutz von Kernanlagen gegen Sabotage und Angriffe von aussen verstärkt werden.