Neubau in Bulgarien: Ball beim Parlament
Die Zentrale Wahlkommission Bulgariens hat das Scheitern des Referendums vom 27. Januar 2013 über den Bau eines neuen Kernkraftwerks offiziell bestätigt. Da die Stimmbeteiligung bei über 20% lag, muss das Parlament nun innert drei Monaten über das Projekt entscheiden.
Laut der Zentralen Wahlkommission Bulgariens stimmten 60,6% der Stimmenden für den Bau eines neuen Kernkraftwerks in Bulgarien. Die Stimmbeteiligung betrug 20,22%. Damit wurde die für ein bindendes Ergebnis erforderliche 60-Prozent-Hürde klar verfehlt. Gemäss der bulgarischen Gesetzgebung muss indessen ein nationales Referendum im Parlament debattiert werden, wenn die Stimmbeteiligung über 20% liegt und die Ja-Stimmen in der Mehrheit sind. Das Parlament ist verpflichtet binnen drei Monaten über das Projekt zu befinden. Die Regierungspartei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) besitzt jedoch die Mehrheit der Parlamentssitze und ist gegen neue Kernkraftwerke an einem anderen Standort als Kosloduj.
Quelle
M.A. nach Zentraler Wahlkommission, Medienmitteilung, 29. Januar, und NucNet, 30. Januar 2013