Nationalrat lehnt Postulat zur Unterstützung des Langzeitbetriebs ab
Der Nationalrat hat das Postulat «Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke als langfristige Option gegen eine Stromlücke» abgelehnt. Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulats beantragt.
Im Postulat (22.4021), das die FDP-Liberale-Fraktion im September 2022 eingereicht hatte, forderte sie den Bundesrat auf, «in einem Bericht darzulegen, welche regulatorischen oder finanzpolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um den Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke zugunsten eines Langzeitbetriebs zu ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit dieser Werke zu gewährleisten». Zudem wurde vom Bundesrat verlangt, dass in diversen Optionen aufzeigt werde, wie u.a. die Kostenstruktur der Betreiber entlastet oder zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen werden könnten, um die nicht-amortisierbaren Investitionen in die Sicherheit zugunsten eines Langzeitbetriebs von Kernkraftwerken zu decken.
Die Befürworter des Postulats und Bundesrat Albert Rösti kamen mit ihren Voten nicht durch. Der Nationalrat lehnte das Postulat mit 105 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Damit ist das Geschäft abgeschlossen.
Quelle
M.A. nach Curia Vista, 8. März 2023