Nationalrat ebenfalls gegen Vetorecht für Standortkantone
Ein Endlager für radioaktive Abfälle soll auch gegen den Willen betroffener Kantone gebaut werden dürfen. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, ein Vetorecht einzuführen.
Am letzten Tag der Herbstsession 2015 lehnte der Nationalrat das Kantonsbegehren «Standesinitiative Schaffhausen. Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle» (13.302) mit 112 Nein- zu 78 Jastimmen bei zwei Enthaltung ab. Die Initiative forderte, dass die betroffenen Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen, damit dieses gebaut werden darf. Die Mehrheit des Nationalrats war der Meinung, dass nationale Interessen in der Frage höher zu gewichten seien als die Interessen der Kantone. Zudem hätten die Standortkantone bereits ein Beschwerderecht und es stehe das nationale Referendum gegen die Bewilligung offen.
Der Ständerat hatte bereits am 3. Dezember 2014 mit 23 gegen 17 Stimmen der Standesinitiative keine Folge gegeben. Das Geschäft ist somit erledigt.
Quelle
M.A. nach Amtlichem Bulletin, 25. September 2015