Mitteleuropas V4-Gruppe fordert EU-Unterstützung für Kernenergieausbau

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen der V4 in Budapest, jedes Land habe das Recht, Energie aus denjenigen Quellen zu erzeugen, die es bevorzuge. Die Kernenergie sei für Europa von höchster Wichtigkeit. Das bedeute, dass die EU diesen Bereich nicht «überregulieren» solle. Die EU müsse die staatlichen Subventionen für Energieinvestitionen überdenken, weil diese die Kernenergie diskriminierten.

Zuvor hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, sie wolle die Kernenergie von den neuen Leitlinien über staatliche Beihilfen für Energie und Umweltschutz, die 2014 erlassen werden sollen, ausschliessen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission versicherte: «Es geht nicht darum, ob die Kernenergie Beihilfen erhalten soll oder nicht. Es geht nicht darum, die Nutzung der Kernenergie in Mitgliedstaaten zu ermutigen oder zu entmutigend.» Staatliche Beihilfen sind laut Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten. Sie sind jedoch zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige zulässig, soweit sie dem gemeinsamen Interesse nicht zuwiderlaufen und solange es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Die Ministerpräsidenten der V4 verlangen zudem eine Konsolidierung der Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit einschliesslich Kernenergie und Schiefergas. In den V4-Ländern sind 14 Kernkraftwerkseinheiten in Betrieb: sechs in der Tschechischen Republik, vier in Ungarn und vier in der Slowakei. Polen plant, bis 2020 zwei Einheiten am Netz zu haben und fünf Jahre später zwei weitere. Im Juli 2013 gründete die V4 ein Kompetenzzentrum für die gemeinsame Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der Kernreaktoren der vierten Generation.