Lettische Parlamentskommission weist Visaginas-Antrag zurück

Im Dezember 2011 hatte Dombrovskis erklärt, Lettland wolle sich mit 15–20 Prozent am Kernkraftwerksneubau in Litauen beteiligen. Er stellte nun einen entsprechenden Antrag an die Prüfungskommission des Parlaments. Diesen Finanzierungsantrag, über den keine detaillierten Angaben vorliegen, hat die Kommission am 25. Januar 2012 abgelehnt. Die Prüfungskommission begründete ihre Rückweisung mit den Bedenken, Lettland könnte die Investition zu wenig kontrollieren, da das Kernkraftwerk in einem anderen Land gebaut werde. Dombrovskis kann einen neuen Antrag an die Kommission stellen. Ob er dies tun wird, lässt er gegenwärtig offen.

Pläne für Visaginas fortgeschritten

Lettland hat mehrfach Interesse am geplanten neuen Kernkraftwerk in der Nähe der litauischen Stadt Visaginas bekundet. Beabsichtigt ist der Bau gemeinsam mit Estland und Litauen als Ersatz für das vorzeitig stillgelegte Kernkraftwerk Ignalina. Das Projekt ist weit fortgeschritten: Die litauische Regierung und die Hitachi-GE Nuclear Energy Ltd. (HGNE) haben am 23. Dezember 2011 eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die wichtigsten Grundzüge der Unternehmensbeteiligung für Visaginas regelt. Mitte Dezember 2011 ernannte das staatliche Energieunternehmen Visagino atomine elektrine UAB (VAE) die Exelon Nuclear Partners LLC (ENP) – eine Tochtergesellschaft der amerikanischen Energieversorgerin Exelon Generation Company – zum beratenden Ingenieurunternehmen für Visaginas. Zuvor hatte das litauische Energieministerium die HGNE als strategische Investorin ausgewählt.