KKW Mühleberg: Waadtländer Stimmberechtigte gegen Regierungsentscheid

Die Waadtländer Regierung hatte sich positiv zum Gesuch der BKW FMB Energie AG (BKW) um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg (KKM) ausgesprochen. Die Stimmberechtigen äussersten sich nun jedoch mit 64,35 zu 35,65% Stimmen dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51%. Im Kanton Waadt unterliegen sämtliche Fragen zum Thema Kernenergie laut Verfassung dem obligatorischen Referendum

Entscheid des Uvek verschoben

Das KKM ist das einzige Kernkraftwerk der Schweiz, dessen Betriebsbewilligung befristet ist. Diese läuft am 31. Dezember 2012 ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hatte ursprünglich bis Ende Oktober über das Gesuch entscheiden wollen, beschloss jedoch, seinen Entscheid erst nach der Konsulativabstimmung im Kanton Waadt zu fällen.

BKW hofft auf baldigen Entscheid des Uvek

Laut Pressemitteilung nahm die BKW den negativen Entscheid des Waadtländer Stimmvolkes mit Bedauern zur Kenntnis. Das Gesuch zur Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung habe die rechtliche Gleichstellung des KKM gegenüber den anderen Kernkraftwerken in der Schweiz zum Ziel und nicht inhaltliche oder technische Aspekte des KKM. Die BKW hofft im Interesse der Versorgungssicherheit, dass das Uvek in den sich stellenden formellen Verfahrensfragen nun rasch Klarheit schaffen werde.