Kernkraftwerke: Nationalrat folgt Ständerat

Der Nationalrat hat in der Debatte zur Energiestrategie Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats ausgeräumt. Der Nationalrat verzichtet auf eine Laufzeitbeschränkung und auf ein Langzeitbetriebskonzept für Kernkraftwerke.

3. März 2016

Frühjahrssession 2016: Der Nationalrat schliesst sich dem Ständerat an und verzichtet auf Laufzeitbeschränkung sowie Langzeitbetriebskonzept.

Quelle: Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Nationalrat hatte sich als Erstrat mit Bestimmungen zur Energiestrategie 2050 befasst und sich dafür ausgesprochen, dass die Betriebsdauer der Kernkraftwerke, die heute schon länger als 40 Jahre laufen, auf 60 Jahre beschränkt wird. Auch sprach er sich damals für ein Langzeitbetriebskonzept aus, wonach die Schweizer Kernkraftwerke nach 40 Betriebsjahren Gesuche für jeweils zehn weitere Jahre hätten einreichen müssen. In der Herbstsession 2015 lehnte der Ständerat diese Vorschläge jedoch ab.

Nun bereinigte der Nationalrat – nach den Wahlen 2015 in neuer Zusammensetzung – diese Differenzen und folgte den Beschlüssen des Ständerats. Er verwarf demnach sowohl eine Laufzeitbeschränkung mit 131 zu 64 Stimmen wie auch ein Langzeitbetriebskonzept mit 118 zu 77 Stimmen.