Kein Rückzug der Axpo-Neubaugesuche verlangt
Die Axpo AG muss ihre Rahmenbewilligungsgesuche für zwei neue Kernkraftwerke nicht zurückziehen. Ein Postulat, das dies gefordert hatte, lehnte der Zürcher Kantonsrat ab.
Am 3. Juni 2013 beschloss der Zürcher Kantonsrat mit 93 Ja- zu 71 Neinstimmen, einen parlamentarischen Vorstoss zum Rückzug der Rahmenbewilligungsgesuche der Axpo abzuschreiben. Es sei noch nicht klar, wie Bern den Kernenergieausstieg umsetzen wolle, erklärte beispielsweise FDP-Kantonsrat Alex Gantner. Alle Optionen müssten offen bleiben.
Drei Zürcher Kantonsräte (GLP, BDP und CVP) hatten nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi ein Postulat eingereicht, dass den Rückzug des Axpo-Rahmenbewilligungsgesuchs für zwei neue Kernkraftwerke verlangte. Sowohl der Regierungsrat als auch die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) beantragten dem Kantonsrat, das Postulat nicht zu überweisen.
Quelle
M.A. nach Kantonsrat, Abstimmungsprotokoll, 3. Juni 2013