Kanton Waadt: Grosser Rat für Ersatzkernkraftwerke und Sachplanverfahren
Der Grosse Rat – das Kantonsparlament – des Kantons Waadt empfiehlt seinem Stimmvolk, an der Konsultativabstimmung vom 15. Mai 2011 die positiven Stellungnahmen zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatzkernkraftwerke und zum Sachplanverfahren Tiefenlager Etappe 1 zu unterstützen.
An den Schlussabstimmungen vom 22. Februar 2011 sprach sich der Grosse Rat des Kantons Waadt für die Ersatzkernkraftwerke an den Standorten Beznau, Mühleberg und Niederamt aus und hiess auch das Sachplanverfahren für Tiefenlager gut. Damit schloss sich der Grosse Rat der Mehrheit des Regierungsrats doch noch an. In der ersten Lesung eine Woche früher hatte der Grosse Rat die Ersatzkernkraftwerke Niederamt und Mühleberg sehr knapp angenommen, Beznau und das Sachplanverfahren ebenso knapp abgelehnt.
Das Ersatzkernkraftwerk Beznau wurde mit 70 Ja-Stimmen zu 49 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen, dasjenige von Mühleberg mit 71 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen und dasjenige von Niederamt mit 70 Ja-Stimmen zu 54 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen. Die positive Stellungnahme für die erste Etappe das Sachplanverfahrens für Tiefenlager hiess der Grosse Rat mit 72 Ja-Stimmen zu 33 Nein-Stimmen bei 36 Enthaltungen gut.
Im Kanton Waadt unterliegen sämtliche Fragen zum Thema Kernenergie laut Verfassung dem obligatorischen Referendum. Die Abstimmung, die konsultativen Charakter hat, wird am 15. Mai 2011 stattfinden.
Quelle
M.A. nach Grossem Rat des Kantons Waadt, Sitzungsprotokoll, 22. Februar 2011