Kanton Waadt gegen Stellungnahme der Regierung zu Tiefenlager

Die Waadtländer Regierung hatte sich im Februar 2011 positiv zur ersten Etappe im Verfahren zur Standortsuche für geologische Tiefgenlager ausgesprochen und wollte bei den Bundesbehörden eine entsprechende Vernehmlassungsantwort einreichen. Das Stimmvolk sprach sich nun aber mit 35,15% Ja-Stimmen zu 64,85% Nein-Stimmen dagegen aus. Im Kanton Waadt unterliegen sämtliche Fragen zum Thema Kernenergie laut Verfassung dem obligatorischen Referendum.

Der Bundesrat werde unter Würdigung aller Stellungnahmen und Ergebnisse aus der Anhörung voraussichtlich im Herbst 2011 entscheiden, welche Standortgebiete im Sachplan aufgenommen und im weiteren Auswahlverfahren verbleiben, schreibt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Stellungnahme. Dabei würden selbstverständlich auch die in Volksabstimmungen gemachten Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen mitberücksichtigt. Entscheiden werde das Eidgenössische Parlament. Sein Beschluss unterliege schliesslich dem fakultativen Referendum. Eine Referendumsabstimmung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für geologische Tiefenlager könnte laut Uvek voraussichtlich um das Jahr 2020 erfolgen. Ziel sei es, 2030 ein Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle und 2040 eines für hochaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen.

Die ursprünglich auf den gleichen Zeitpunkt anberaumten Konsultativabstimmungen über die positiven Stellungsnahmen zu den Rahmenbewilligungsgesuchen von Ersatzkernkraftwerken verschob die Waadtländer Regierung auf unbestimmte Zeit, da das Uvek das Verfahren nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi sistiert hatte.