Kanton Waadt: Abstimmung über Mühleberg-Stellungnahme

Das KKM ist das einzige Kernkraftwerk der Schweiz, dessen Betriebsbewilligung noch befristet ist. Sie läuft am 31. Dezember 2012 ab. Am 25. Januar 2005 hatte die BKW deshalb den Bundesrat ersucht, die Befristung der Betriebsbewilligung des KKM vom 14. Dezember 1992 aufzuheben. Mehr als drei Jahre später lag das Gesuch vom 13. Juni bis 14. Juli 2008 in den betroffenen Kantonen (Bern, Freiburg, Neuenburg, Waadt und Solothurn), Amtsbezirken und Gemeinden öffentlich auf. Der Staatsrat des Kantons Waadt befürwortete in seiner Vernehmlassungsantwort vom 17. September 2008 eine unbefristete Betriebsbewilligung für das KKM.

Beschwerde

Zwei antinukleare Vereine, die Waadtländer Grünen und drei Bürger waren jedoch der Meinung, dass alle Fragen rund um die Kernenergie – laut kantonaler Verfassung – dem Volk vorgelegt werden müssten. Sie reichten deshalb beim Kantonsgericht Beschwerde ein. Dieses wies die Beschwerde am 16. Juni 2009 aus formellen Gründen zwar ab, wies jedoch in seiner Begründung daraufhin, dass eine Volksabstimmung verfassungskonform gewesen wäre. Der Staatsrat beschloss daraufhin, dem Grossen Rat ein Dekret für eine Abstimmung vorzulegen, sofern sie vor dem Entscheid des zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erfolgen könne.

Abstimmung am 29. November

Der frühestmögliche Abstimmungstermin fällt auf den 29. November 2009. Die Abstimmung findet damit voraussichtlich nach dem Entscheid des Uvek statt, der für Ende Oktober erwartet wird. Auf Anfrage des Staatsrats vom 21. Juli 2009 teilte das Uvek mit, dass der Entscheid verschoben werden könnte, falls das Bundesgericht eine Beschwerde zum Verfahren zulassen würde.