Kanton Bern: Motion zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung zurückgezogen
SP-Grossrat Rudolf Käser hat seine Motion «Ausstieg aus der Kernenergienutzung» am 30. Januar 2007 zurückgezogen. Darin hatte er den Regierungsrat des Kantons Bern aufgefordert, das Kernkraftwerk Mühleberg bis 2012 stillzulegen.
Die Berner Regierung hatte sich bereit erklärt, die Motion der SP/Juso-Fraktion in der Form des unverbindlicheren Postulats anzunehmen und in ihrer Antwort vom 20. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Stilllegung von Mühleberg davon abhängt, ob auf diesen Zeitpunkt hin der Produktionsausfall durch Strom aus Gas- und Dampfkraftwerken kompensiert werden kann. Entscheidend werde zudem sein, ob der Bund die heute bis 2012 befristete Betriebsbewilligung von Mühleberg verlängert oder nicht. Käser zog seine Motion am 30. Januar 2007 mit der Begründung zurück, er sei mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Quelle
M.A. nach Regierungsrat, Antwort zur Motion «Ausstieg aus der Kernenergienutzung», 20. Dezember 2006, und Ratsprotokoll, 30. Januar 2007