Kanton Bern: Motion fordert Weiterbetrieb von Mühleberg

Mit der Motion soll die Berner Regierung verpflichtet werden, sich beim Bundesrat für die Aufhebung der Befristung bzw. für die Verlängerung der Betriebsbewilligung des Kernkraftwerks Mühleberg einzusetzen und seine Vernehmlassungsantwort gegenüber den Bundesbehörden dem Grossen Rat zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Die Motionäre verlangen, dass Mühleberg so lange weiterbetrieben werden darf, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und die Sicherheit gewährleistet ist. «Im Interesse der Versorgungssicherheit kann auf das Kernkraftwerk Mühleberg nicht verzichtet werden», heisst es in der Motion. Die dort jährlich produzierten 3 Mrd. kWh deckten rund 40% der Stromnachfrage im Versorgungsgebiet der BKW FMB Energie AG ab.

Hängiges Verfahren

Mühleberg verfügt als einziges Kernkraftwerk der Schweiz über keine unbefristete Betriebsbewilligung, obschon seitens der zuständigen Bundesbehörden keinerlei sicherheitstechnische Einwände bestehen. Am 13. Juli 2006 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ein entsprechendes Gesuch der BKW aus formaljuristischen Gründen abgelehnt, worauf die BKW bei der zuständigen Rekursinstanz eine Beschwerde einreichte. Im Zuge dieses hängigen Verfahrens wird die Berner Regierung in absehbarer Zeit von den Bundesbehörden zu einer Stellungnahme eingeladen werden.

Im Juli 2006 hatte die mehrheitlich rot-grüne Berner Regierung erklärt, dass sie aus der Kernenergie aussteigen wolle. Im November 2006 sprach sich jedoch die Mehrheit des Grossen Rats für den Weiterbetrieb Mühlebergs aus, solange der Bund dem Werk die Betriebsbewilligung erteilt. Die geltende Bewilligung läuft 2012 nach 40 Betriebsjahren aus.

Stilllegungsmotion zurückgezogen

Im Gegensatz zur Ratsmehrheit zeigte sich die Berner Regierung in einer Stellungnahme vom 20. Dezember 2006 bereit, eine Motion der SP/Juso-Fraktion in der Form des unverbindlicheren Postulats anzunehmen, welche die Stilllegung Mühlebergs bis 2012 verlangt. Die Stilllegung hänge jedoch davon ab, ob bis dahin der Produktionsausfall durch Strom aus Gas- und Dampfkraftwerken kompensiert werden könne und ob der Bund die Betriebsbewilligung verlängere, schrieb die Regierung. In der Folge zeigte sich die SP/Juso-Fraktion mit der Antwort zufrieden und zog die Motion zurück.

Keine aktive Behinderung eines Neubaus

Schliesslich nahm der Regierungsrat am 7. Februar 2007 zu einer Motion der Berner FDP vom 29. November 2006 Stellung, die von der Berner Regierung verlangt, die Rahmenbedingungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks als Ersatz von Mühleberg zu schaffen. Zwar empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Motion zur Ablehnung, hält aber fest, dass die Planung neuer Kernkraftwerke Sache der Stromversorger sei. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Berner Regierung eine solche Planung nicht aktiv behindern will. So soll der heutige Standort Mühleberg im Rahmen des neuen Sachplans Energie im Richtplan eingetragen werden.