Kalifornische Gesetzgebung ermöglicht Weiterbetrieb von Diablo Canyon

Der Gesetzentwurf wurde am letzten Tag der Legislaturperiode 2021/22 von der California State Assembly mit 69 zu 3 Stimmen und vom California State Senat mit 31 zu 1 Stimme verabschiedet. Daraufhin setzte Governor Gavin Newsom das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.

Die California Public Utilities Commission (CPUC) hatte 2018 einen Vorschlag von Pacific Gas and Electric (PG&E) genehmigt, das Kernkraftwerk Diablo Canyon am Ende seiner 40-jährigen Laufzeit (November 2024 für Block 1 und August 2025 für Block 2) vom Netz zu nehmen. Die neue Gesetzgebung erlaubt den Betrieb der zwei Blöcke für bis zu fünf Jahre darüber hinaus. Das Kernkraftwerk soll laut Gesetzestext «als Brückentechnologie dienen, um ein zuverlässiges Energiesystem zu gewährleisten und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bis zusätzliche erneuerbare und kohlenstoffarme Energiequellen ans Netz gehen». Das Gesetz beinhaltet zudem ein Darlehen in Höhe von USD 1,4 Mrd. an PG&E. PG&E muss aber Massnahmen ergreifen, um Finanzmittel des Department of Energy (DOE) und andere potenziell verfügbare Bundesmittel zu sichern, die zur Rückzahlung des Darlehens und zur Senkung der Kosten für die Kunden verwendet werden sollen. PG&E hat bereits einen Antrag auf Bundesmittel im Rahmen des Civil Nuclear Credit Program des DOE gestellt. Das Programm umfasst eine strategische Investition in Höhe von USD 6 Mrd. im Rahmen des Bipartisan Infrastructure Law (BIL), das dazu beitragen soll, «den bestehenden Reaktorpark in den USA zu erhalten und Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen im ganzen Land zu sichern».