Japanische Regierung trifft Massnahmen in Fukushima-Daiichi

Am 3. September 2013 verabschiedete die japanische Regierung einen Massnahmenplan, um die Problematik des kontaminierten Wassers in Tanks auf dem Gelände des havarierten Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi der Tokyo Electric Power Company (Tepco) anzugehen. Der Massnahmenplan umfasst die Schaffung eines interministeriellen Rats für kontaminiertes Wasser und Stilllegungsfragen sowie die finanzielle Unterstützung für die Errichtung eines unterirdischen Eisschilds auf der Landseite des Kernkraftwerks, um den Grundwasserfluss vom Gelände wegzuleiten. Er soll laut Japan Atomic Industrial Forum (Jaif) zwischen April und September 2015 in Betrieb gehen. Die Regierung werde versuchen, die Inbetriebnahme ins Fiskaljahr 14 (April 2014 bis März 2015) vorzuziehen.

«Die Regierung wird die notwendigen Gegenmassnahmen unter Einbezug aller Ressourcen umsetzen», erklärte Ministerpräsident Shinzo Abe. Er ergänzte, die Regierung werde die potenziellen Risiken bestimmen sowie vorsorgliche und mehrstufige Massnahmen ergreifen, die weiter gehen als die bisherigen Folgemassnahmen. Die Regierung werde eine proaktive Rolle übernehmen, da erhebliche technischer Schwierigkeiten beim Aufbau des Eisschilds sowie in der Entwicklung einer Anlage zur Abtrennung von Nukliden bestünden. Die beiden Projekte würden sobald wie möglich begonnen. Hierfür würden finanzielle Mitteln einschliesslich der Verwendung von Rücklagen in der Grössenordnung von JPY 32 Mrd. (CHF 300 Mio.) beziehungsweise JPY 15 Mrd. (CHF 140 Mio.) zur Verfügung gestellt.

Neue Arbeitsgruppen

Abe kündigte zudem die Schaffung eines neuen interministeriellen Rats für kontaminiertes Wasser und Stilllegungsfragen an, dessen Mitglieder aus den zuständigen Ministerien stammen werden. Den Vorsitz übernehme Kabinettssekretär Yoshihide Suga. Der Rat werde die Grundsätze für die Stilllegung und den Umgang mit dem kontaminierten Wasser entwickeln, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen der Regierung, den Interessengruppen sowie der Tepco stärken und zügig auf die Bedürfnisse der Gemeinden und lokalen Behörden eingehen wie auch die Information auf allen Ebenen stärken. Ausserdem werde ein Regierungsverbindungsbüro in der Nähe von Fukushima-Daiichi eingerichtet, das dauerhaft mit Mitgliedern verschiedener staatlichen Stellen besetzt werde. Es soll der Regierung erlauben, schneller auf sich verändernde Situationen zu reagieren.