Japan: neue Energiepolitik sieht maximalen Einbezug der Kernenergie vor

Bereits im Sommer 2022 hat Fumio Kishida an einer Sitzung des Rats für die Umsetzung der grünen Transformation sowohl erneuerbare Energien als auch Kernkraft als wichtige Instrumente zur Dekarbonisierung Japans anerkannt. Er hat dazu aufgefordert, die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerkseinheiten und die Entwicklung von innovativen Reaktoren zu beschleunigen – auch unter dem Hintergrund der weltweiten Energiesituation nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Bis Ende 2022 wollte er konkrete Massnahmen vorlegen, wie die grüne Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft ablaufen soll.

Am 22. Dezember 2022 stellte Fumio Kishida den Grundsatzentwurf der neuen Energiepolitik Japans zusammen mit einem Zehnjahresplan zur Verwirklichung der Massnahmen an einer Sitzung des Rats für die Umsetzung der grünen Transformation vor. Vorgesehen sei die maximale Nutzung der Kernenergie, da diese «zur Energiesicherheit beiträgt und für die Dekarbonisierung sehr effektiv ist». Japan wird dazu so viele Reaktoren wie möglich wieder in Betrieb nehmen und die Betriebsdauer älterer Reaktoren über die derzeitige Grenze von 60 Jahren hinaus verlängern. Die Regierung erklärte auch, dass das Land fortgeschrittene Reaktoren entwickeln werde, um die stillgelegten zu ersetzen. Ziel ist es, dass die Kernenergie als saubere Grundlastromquelle einen Anteil zwischen 20 bis 22% am Strommix Japans im Jahr 2030 erreicht.

Premierminister Fumio Kishida sagte, die Regierung werde die entsprechenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung der neuen Energiepolitik auf einer ordentlichen Parlamentssitzung zu Beginn des Jahres 2023 vorlegen. Die zukünftige Energiepolitik wird dann durch einen Kabinettsbeschluss, der frühestens im Februar erwartet wird, formell bestätigt werden.

Nach der Sitzung des Rats hielt der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie (Meti), Nishimura Yasutoshi, eine ausserordentliche Pressekonferenz ab, auf der er sagte: «Die Regierung wird sich die Meinungen eines breiten Spektrums von Menschen anhören und die Dinge gründlich erklären», und fügte hinzu, dass sie «die grundlegende Politik so bald wie möglich der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zugänglich machen» werde.

Aufsichtsbehörden genehmigten Laufzeitverlängerung
Nach dem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi im März 2011 durften Kernreaktoren in Japan nur noch 40 Jahre lang betrieben werden, mit einer einmaligen Verlängerung von höchstens 20 Jahren. Am 21. Dezember 2022 genehmigte die japanischen Nuclear Regulation Authority (NRA) den Entwurf einer neuen Vorschrift, die eine längere Betriebsdauer der Reaktoren als die derzeitige Grenze von 60 Jahren ermöglichen würde. Die Änderung muss noch vom Parlament genehmigt werden und sieht vor, dass die Betreiber von Reaktoren, die 30 Jahre oder länger in Betrieb sind, einen langfristigen Reaktorbewirtschaftungsplan aufstellen und mindestens alle zehn Jahre die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einholen müssen, wenn diese weiter betrieben werden sollen. Mit der neuen Politik wird die Betriebsdauer der Reaktoren über 60 Jahre hinaus verlängert, indem die Zeit, in der sie für Inspektionen ausser Betrieb sind, von der Gesamtbetriebsdauer abgezogen wird.

Am 20. Dezember lehnte zudem das Bezirksgericht von Osaka eine Einsprache ab, mit der der Betrieb des 46 Jahre alten Reaktors in der Präfektur Fukui einstellen werden sollte.

Aktuelle Situation bezüglich Kernkraftwerke in Japan
Nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi wollte der damalige Premierminister Naoto Kan aus der Kernenergie aussteigen. Vor dem Reaktorunfall hatten Japans Kernkraftwerke rund 30% des Stroms des Landes geliefert. Innerhalb von 14 Monaten nach dem Unfall wurde die Atomstromerzeugung des Landes jedoch bis zur Änderung der Vorschriften gestoppt.

Von den 60 kommerziellen Kernreaktoren des Landes wurden bis Mitte Dezember 2022 nur zehn wieder in Betrieb genommen. Sieben weitere Reaktoren haben die Genehmigung der japanischen Nuclear Regulation Authority (NRA) zum Wiederanfahren erhalten, und die letzten Vorbereitungen für ihre Wiederinbetriebnahme sind im Gange. Weitere zehn Reaktoren wurden für die Wiederinbetriebnahme Sicherheitsinspektionen unterzogen, und 24 Reaktoren – darunter sieben Reaktoren der beschädigten Anlage in Fukushima – wurden stillgelegt. Im Jahr 2021 lieferte die Kernenergie nur 7,2% der Elektrizität des Landes.