Italiens Stimmvolk klar gegen Kernenergie

Mit 94,05% Ja- zu 5,95% Nein-Stimmen beschloss das italienische Stimmvolk, das Gesetz, das die Erzeugung von Kernenergie in Italien ermöglicht und damit die Vorbereitungsarbeiten und die Suche nach Standorten für neue Kernkraftwerke erlaubt hätte, abzulehnen. Die Stimmbeteiligung betrug 54,79%. Erstmals seit 1995 ist damit ein Referendum gültig, denn 50% plus eine Stimme aller Stimmberechtigten sind nötig, damit das sogenannte abrogierende Referendum – ein aufhebender Volksentscheid – als zustande gekommen gilt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte nach Auszählung der Stimmen fest, der Volkswille könne nicht ignoriert werden. «Regierung und Parlament sind nun verpflichtet, den Volksentscheid vollumfänglich zu akzeptieren», erklärte er in einer Medienmitteilung. Beim gleichen Urnengang hatten die Stimmberechtigten zwei weitere Gesetze mit ebenso erdrückenden Mehrheiten aufgehoben.

Das Kassationsgericht in Rom hatte am 1. Juni 2011 einen Antrag der Regierung Berlusconi abgelehnt, die Abstimmung zum Thema Kernenergie zu streichen. Die Abgeordnetenkammer hatte nach dem Senat am 25. Mai auf Antrag der Regierung den Vollzug sistiert.