Italien: Volksabstimmung zum Wiedereinstieg in die Kernenergie findet statt
Das Kassationsgericht in Rom hat am 1. Juni 2011 die Durchführung des Referendums vom 12./13. Juni über den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie in Italien bestätigt. Das Gericht lehnte einen Antrag der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, welche die Abstimmung zu diesem Thema streichen wollte.
Nach dem Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi hatte die italienische Regierung ihre Pläne für einen Wiedereinstieg in die Kernenergie mit einem Moratorium eingefroren und eine Gesetzesänderung in den Senat eingebracht, die die Vorbereitungen und die Suche nach Standorten für neue Kernkraftwerke stoppt. Der Senat nahm das Dekret am 20. April an, die Abgeordnetenkammer am 25. Mai. Damit sei ein Referendum nicht mehr nötig, hatte Berlusconi argumentiert. Die Opposition war anderer Meinung und ging vor das Kassationsgericht. Mit dem nun verkündeten Urteil werden die italienischen Stimmberechtigten wie vorgesehen am 12./13. Juni 2011 über die Zukunft der Kernenergie in Italien abstimmen.
Ein sogenanntes abrogierendes Referendum – ein aufhebender Volksentscheid – gilt in Italien als zustande gekommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten (50% plus eine Stimme) daran teilnimmt und die Mehrheit der Stimmenden sich für die Aufhebung ausspricht.
Quelle
M.A. nach Forum Nucleare Italiano, Medienmitteilung, 1. Juni, und italienischem Abgeordnetenhaus, Mitteilung, 25. Mai 2011