Italien: Verfassungsgericht lässt Referendum zu Neubauten zu

Das Referendum fordert die teilweise Aufhebung des Regelwerks über den Bau neuer Kernkraftwerke in Italien. Insbesondere verlangt es die teilweise Aufhebung des Gesetzes, das den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht, sowie des Gesetzesdekrets zur Standortfrage der geplanten neuen Kernkraftwerke und des Tiefenlagers für radioaktive Abfälle.

Abstimmung vor Sommer 2011

Die Partei Italia dei Valori hatte Ende Juli 2010 die für ein Referendum nötigen 500'000 Unterschriften gesammelt und dem Kassationshof übergeben. Dieser prüfte und bestätigte am 10. Dezember 2010 seine Gültigkeit. Damit werden die Stimmberechtigten beschliessen können, ob Italien wieder in die Kernenergie einsteigen darf. Laut dem Forum Nucleare Italiano wird die Abstimmung an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2011 stattfinden. Das genaue Datum werde der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano – nach den Beratungen des Ministerrats – festsetzen. Ein sogenanntes abrogierendes Referendum – ein aufhebender Volksentscheid – gilt in Italien als zustande gekommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten (50% plus eine Stimme) daran teilnimmt und die Mehrheit der Stimmenden sich für die Aufhebung ausspricht.

Am 23. Juni 2010 lehnte das Verfassungsgericht die Beschwerde von elf Regionalregierungen ab, die den Bau neuer Kernkraftwerke auf ihrem Territorium verbieten wollten. Das Parlament hatte im Sommer 2009 ein Gesetzespaket gebilligt, das den vor mehr 20 Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig macht.