IAEO-Mission fordert mehr Kompetenzen für das Ensi

Die schweizerische Regierung habe nicht genug unternommen, um sicherzustellen, dass das Ensi die alleinige Befugnis für abschliessende Sicherheitsentscheide hat. Zu diesem Schluss kommen die Experten der IAEO in ihrem Schlussbericht zur IRRS-Follow-up-Mission 2015. Sie äussern Kritik, weil aus ihrer Sicht drei Empfehlungen im Bereich Governance aus der IRRS-Mission von Ende 2011 nicht umgesetzt worden sind.

Aus diesem Grund griffen die IAEO-Experten die Empfehlungen von 2011 nochmals auf und fassten sie in zwei Punkte zusammen. Sie erwarteten vom Bundesrat eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit des Ensi von den politischen Behörden. Das Ensi müsse abschliessende Kompetenzen bei der Festlegung verbindlicher Sicherheitsanforderungen und von Bewilligungsauflagen in den Bereichen Sicherheit, Sicherung und Strahlenschutz erhalten. Zudem soll die Position des Ensi als einzige in Fragen der nuklearen Sicherheit zuständige Behörde gestärkt werden, indem die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ihre sicherheitstechnischen Empfehlungen in einer offenen und transparenten Form direkt beim Ensi einspeise.

Die Empfehlungen der IAEO-Experten-Mission an die Schweiz sind rechtlich nicht bindend. Die Umsetzung dieser Empfehlungen würde jedoch «die notwendige Stärkung der Autorität und des Status des Ensi und die nötige Vertrauensbildung der Stakeholder» bewirken, heisst es im Schlussbericht.

Das Ensi plant, in rund fünf Jahren eine erneute Überprüfung durch eine IRRS-Mission zu beantragen.