IAEO-Gouverneursrat verabschiedet Massnahmenpaket

Sechs Monate nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima-Daiichi hat der Gouverneursrat der IAEO einen Aktionsplan zur Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit beschlossen. Yukiya Amano, Generaldirektor der IAEO, hatte an der Ministerial Conference on Nuclear Safety im Juni 2011 den Auftrag erhalten, den Aktionsplan auszuarbeiten. Der Aktionsplan ruft die Länder mit Kernkraftwerken auf, «auf freiwilliger Grundlage» internationale Expertenteams ihre Anlagen testen zu lassen, um die nationalen Sicherheitskontrollen zu ergänzen. Ausserdem sollen die Staaten schnelle Eingreifteams aufstellen, die in Notsituationen in aller Welt zum Einsatz kommen könnten. Weiter fordert die IAEO, die Wirksamkeit der nationalen Kernenergieaufsichtsbehörden zu verbessern.

Zahlreiche Mitglieder des aus 35 Staaten bestehenden Gouverneursrats kritisieren den verabschiedeten Aktionsplan als wirkungslos. Das Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) schreibt in einer Medienmitteilung, der Aktionsplan führe nur freiwillige Massnahmen auf und stelle gegenüber dem Status quo keinen Fortschritt dar. Wiederholt hatte die Schweiz nach Fukushima ein Obligatorium für regelmässige internationale Sicherheitskontrollen, etwa für sogenannte Peer Reviews, gefordert.

Die definitive Entscheidung über das Massnahmenpaket fällt an der Generalversammlung vom 19. bis 23. September 2011, an der Vertreter von 151 Mitgliedstaaten teilnehmen werden.