Hinkley Point C: Foratom kritisiert Europäische Kommission

Am 18. Dezember 2013 brachte die Europäische Kommission in einem Schreiben an die britische Regierung ihre Vorbehalte gegenüber dem Investitionsvertrag (Contract for Difference, CfD) mit der Electricité de France (EDF) zum Bau von zwei EPR am bestehenden Kernkraftwerksstandort Hinkley Point an. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch den vereinbarten Strompreismechanismus die Betreiberin selektiv begünstigt und dadurch der Wettbewerb verfälscht wird. Zudem äusserte sich die Kommission zu Fragen der Sicherheit, zur Umweltbelastung und zum Abfallmanagement bei Nuklearanlagen.

In seiner Vernehmlassungsantwort erinnert das Foratom die Kommission daran, dass sie sich zur Energiepolitik eines Mitgliedstaates neutral zu verhalten habe und, wenn sie sich schon darüber auslasse, gemäss Euratom-Vertrag die Kernenergie zu unterstützen habe.

Das Foratom weist die Kommission zudem darauf hin, dass ihr anstehender Entscheid zu Hinkley Point C von europaweiter Bedeutung sei, da 12 der 14 Mitgliedstaaten mit Kernenergie diese Technologie weiter nutzen und zwei weitere einsteigen (Polen) beziehungsweise wiedereinsteigen wollen (Litauen). Das britische CfD-Modell stosse in verschiedenen dieser Länder auf grosses Interesse.

Korrektur von Marktversagen

Das Foratom ist überzeugt, dass der britische Mechanismus zur Investitionserleichterung – bei gleichzeitigem Schutz der Stromkonsumenten vor ungerechtfertigten Profiten der Produzenten – geeignet ist, ein mögliches Marktversagen zu korrigieren. Da der CO₂-Preis im Rahmen des EU Emissions Trading Scheme (ETS) viel zu niedrig ist und auf absehbare Zeit tief bleiben wird, würde der Markt einzig auf Kohle und Erdgas setzen, was der EU-Klimapolitik direkt widerspreche. Zudem werden mit dem britischen CfD-Mechanismus nicht nur die Investitionen in die Kernenergie, sondern auch in die erneuerbaren Energien erleichtert. Der Vergleich mit deren Produktionskosten zeige indes klar, dass ohne Kernenergie die Entkarbonisierung der britischen Stromproduktion teurer würde.

Mit Verweis auf die umfassenden Lebenszyklusanalysen des Paul Scherrer Instituts (PSI) bestreitet das Foratom vehement, dass die Kernenergie eine «wesentliche Belastung der Umwelt darstelle», wie die Kommission schreibt. Zudem argumentiert der Industrieverband, ebenfalls mit Verweis auf das PSI, dass die Kernenergie die geringste unfallbedingte Todesrate aller kommerziellen Stromproduktionstechnologien hat.