Hinkley Point C: EDF-Betriebsrat scheitert
Das Tribunal de grande instance (TGI) de Paris hat den Rekurs des EDF-Betriebsrat gegen ein früheres Urteil des Gerichts zum Neubauprojekt Hinkley Point C in Grossbritannien abgelehnt.
Die Geschäftsleitung der Electricité de France (EDF) hatte Anfang Mai 2016 ein gesetzlich vorgeschriebenes Konsultationsverfahren mit seinem Betriebsrat – dem Comité central d’entreprise (CCE) – über die geplante Partnerschaft mit der China General Nuclear Power Group (CGN) zum Bau und Betrieb von Hinkley Point C lanciert. Der CCE machte im Verlauf des Verfahrens geltend, nicht ausreichend über das Projekt informiert worden zu sein, und verlangte am 22. Juni 2016 vor Gericht, der endgültige Investitionsentscheid der EDF sei zu verschieben. Das TGI lehnte den Einspruch des CCE am 5. August jedoch ab, worauf der CCE Berufung einlegte. Inzwischen hatte die EDF am 28. Juli beschlossen, dem Neubauprojekt Hinkley Point C grünes Licht zu geben.
In seinem am 27. Oktober 2016 veröffentlichten Urteil wies das TGI die Berufung des CCE ab. Das TGI machte einen Entscheid des Kassationshofs – dem höchsten Gericht Frankreichs – vom 21. September 2016 geltend. Demnach ist ein Rekurs nur gültig, wenn der Richter sein Urteil erlässt, bevor die Frist zur Stellungnahme eines Betriebsrats abgelaufen ist. Da im EDF-Konsultationsverfahren eine Stellungnahme bis zum 4. Juli 2016 zu erfolgen hatte, das Urteil aber erst Anfang August fiel, ist laut TGI der Rekurs nichtig.
Der CCE zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Er werde in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen entscheiden.
Quelle
M.A. nach CCE, Medienmitteilungen, 4. Juli, 23. September und 28. Oktober 2016