Herbstsession 2011: Ständerat zu Kernenergie-Vorstössen

Drei vom Nationalrat in der Sommersession 2011 angenommene Vorstösse, die den Ausstieg aus der Kernenergie verlangen, änderte der Ständerat ab (Bulletin 10/2011). Elf Vorstösse sind zudem erledigt: Der Ständerat nahm zwei Motionen ohne Gegenantrag an und lehnte vier ab. Fünf weitere wurden in der Zwischenzeit zurückgezogen.

Angenommene Vorstösse zur Kernenergie

Motion von SR Anita Fetz (SP/BS). Teilnahme der Schweiz an europäischen AKW-Stresstests (11.3304)
Der Bundesrat soll sich für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen für alle europäischen Atomkraftwerke einsetzen und die Schweizer Atomkraftwerke denselben Tests unterziehen. Die Pegasos-Erkenntnisse sollen in die Tests einbezogen werden.

Motion SR Erika Forster-Vannini (FDP/SG). Nuklearforschung in der Schweiz weiterhin gewährleisten (11.3564)
Die Weiterführung der nuklearen Forschung in der Schweiz soll gewährleistet sein.

Abgelehnte Vorstösse zur Kernenergie

Motion SR Verena Diener Lenz (GLP/ZH). Fehlender Gleichstand des Wissens in den potenziellen Standortregionen für geologische Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle (11.3186)
Die potentiellen Standorte «Nördlich Lägern» und «Jura Ost» sollen in Etappe 2 (und nicht erst 3) geologisch untersucht werden. Die Untersuchungen sollen wie in der Region «Zürich Nord-Ost» in 3D-Seismik und aufgrund spezifischer Bohrungen erfolgen.

Motion SR Anita Fetz (SP/BS). Verursacherprinzip bei der Rückholung von Atomabfällen (10.4033)
Im KEG soll die finanzielle Vorsorge für den Fall einer allfälligen Rückholung radioaktiver Abfälle gemäss Verursacherprinzip ergänzt werden, wobei auch Kosten, die nach der Rückholung anfallen, nicht dem Bund angelastet werden können.

Motion SR Anita Fetz (SP/BS). Atomkraft. Finanzrisiko für die öffentliche Hand abschaffen (10.4034)
Die Nachschusspflicht im Kernenergiegesetz soll dahingehend geändert werden, dass die öffentliche Hand kein Nachschussrisiko mehr treffen kann.

Motion Roberto Zanetti (SP/SO). Verschärfung der Strafbestimmungen im Kernenergiegesetz
(11.3179)
Die Strafbestimmungen und Strafandrohungen im Kernenergiegesetz sollen verschärft werden, um der Einhaltung des Gesetzes Vorschub zu leisten.

Zurückgezogene Vorstösse

Motion SR Verena Diener Lenz (GLP/ZH). Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie (11.3548)
Keine Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke, unverzügliche Stilllegung von nicht mehr sicherheitskonformen Kernkraftwerken, sichere Kernkraftwerke werden weiterbetrieben und gestaffelt stillgelegt, Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, Erarbeitung einer Strategie für die eine möglichst unabhängige Versorgung ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Motion SR Anita Fetz (SP/BS). Für Sicherheit und Planungssicherheit. Gestaffelte Stilllegung der Schweizer AKW bis 2034 (11.3616)
Im Kernenergiegesetz soll die maximale Betriebsdauer der bestehenden Atomkraftwerke auf 50 Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit festgelegt werden.

Motion SR Bruno Frick (CVP/SZ). Planung für 40 Prozent Strom-Ersatz bei einem Ausstieg aus der Kernenergie (11.3549)
Der Bundesrat soll über den Atomausstieg einen referendumsfähigen Beschluss vorlegen. Darin soll ausgewiesen werden, welche Laufzeit die einzelnen Kernkraftwerke voraussichtlich haben, wie die Kernenergie ersetzt werden soll und welche Auswirkungen dies auf die Verteilnetze haben wird.

Motion SR Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Schwerpunkte des neuen Energiekonzepts des Bundesrats (11.3651)
Keine Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke der aktuellen Generation, Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, solange sie sicher sind, Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, Strategie für die künftige Stromversorgung ohne Kernenergie (mit Reduktion Auslandabhängigkeit, aber ohne Gefährdung Wirtschaftsstandort).

Motion SR Urs Schwaller (CVP/FR). Schrittweiser Ausstieg aus der Atomenergie (11.3582)
Keine Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke, unverzügliche Stilllegung von nicht mehr sicherheitskonformen Kernkraftwerken, Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, Erarbeitung einer Strategie für die eine möglichst unabhängige Versorgung ohne den Wirtschaftsstandort zu gefährden.