Grabenkämpfe gehen weiter – Medienspiegel zur Mühleberg-Abstimmung

Der eigentliche «Kampf um Mühleberg» ging so richtig los, nachdem die Stadt Bern Ende November 2010 in einer Volksabstimmung den Atomausstieg bis 2039 beschlossen hatte. Schon im Vorfeld dieser Abstimmung zeichnete sich deutlich ab, dass die Schweiz in den folgenden Wochen nicht nur zuschauen würde. Am 13. November lag dem «Tages-Anzeiger», der «Basler Zeitung», der «Berner Zeitung» sowie dem «Bund» und tags darauf auch «Le Matin Dimanche» die 40-seitige Broschüre «Neue Energie für die Schweiz» bei. Das Heft – herausgegeben vom Verein KlartextEnergie und grösstenteils vom Kanton Basel-Stadt finanziert – pries die Vorzüge von Wind, Holz, Photovoltaik und Biomasse für den Ersatz der Kernenergie. In Bern waren, gelinde gesagt, nicht alle von dieser «Einmischung» begeistert. In Basel berief man sich auf das kantonale Atomschutzgesetz, das zu solchen Massnahmen gegen die Nutzung der Kernenergie verpflichte.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

«Aus dem städtischen Resultat auf die kantonale Abstimmung im Februar 2011 zu schliessen, wäre unseriös.» So wurde Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät am Tag nach der Ausstiegs-Abstimmung unter anderem von der «Aargauer Zeitung» zitiert. «Bund»-Redaktor Simon Thönen sah das anders: «Der gestrige Ausstiegsentscheid der Stadt hat in dieser Auseinandersetzung vor allem deshalb Gewicht, weil die Stadt Bern die bedeutendste Nachbargemeinde des AKW-Standorts Mühleberg ist», schrieb er in seinem Kommentar vom 29. November. Die «städtische Anti-AKW-Haltung» sei nun glaubwürdig und die Kantonsbevölkerung solle sich überlegen, «ob sie der eigenen Hauptstadt gegen deren Willen für weitere Jahrzehnte ein AKW vor die Stadttore setzen» wolle. Thönen, so legte die «Weltwoche» anfangs Februar 2011 dar, war in den 1980-ern als Anti-AKW-Aktivist in leitender Funktion aktiv. Diese Haltung drückte in den meisten seiner Artikel zur Mühleberg-Thematik durch. Am selben Tag wie Thönens Kommentar erschien in der «Schweizer Illustrierten» eine Reportage aus den drei KKW-Standortgemeinden Mühleberg BE, Döttingen AG und Däniken SO mit dem Titel «Ein Kernkraftwerk? Ja, gern!». Der Autor des Artikels war «zu Besuch bei drei Gemeindepräsidenten, die miteinander um die neuen Kernkraftwerke rangeln.»

Im Berner Grossen Rat – dem Kantonsparlament – wurden während des Abstimmungskampfs verschiedene Einmischungsvorwürfe laut. Während die Linke der Mühleberg-Betreiberin BKW FMB Energie AG im Hinblick auf den 13. Februar am liebsten einen Maulkorb verpasst hätte, kritisierte die bürgerliche Seite die anti-nuklearen Äusserungen des Berner Regierungsrates, allen voran der Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Mit einer eigenen Kostenschätzung für ein neues KKW goss der Regierungsrat, wohlgemerkt selbst BKW-Mehrheitsaktionär und mit Barbara Egger im Verwaltungsrat vertreten, zusätzliches Öl ins Feuer. Diese Kostenschätzung war die Antwort auf eine Interpellation von EVP-Grossrat Josef Jenni. Die «Berner Zeitung» bezeichnete die Interpellation Mitte Dezember 2010 als «Steilvorlage [an den Regierungsrat], um aufzuzeigen, welche finanziellen Risiken sich der Kanton Bern mit dem Bau eines neuen AKW aufhalsen würde.» Gleichzeitig wies der BZ-Redaktor auf die fragwürdigen Quellen und Experten für die Kostenschätzung der Regierung hin. Diese und andere wenig konstruktive und zermürbende Querelen zwischen Regierungsrat und Grossem Rat sowie innerhalb der grossen Kammer sollten vor allem die Berner Tageszeitungen aber auch andere Medien bis in die letzte Woche vor der Abstimmung beschäftigen.

Fragwürdige Wissenschaft und Möchtegern-Ständeräte

Im Dezember wurde eine «Studie» umhergereicht, die bewiesen haben wollte, dass im Umfeld von KKW deutlich weniger Mädchen auf die Welt kämen als Buben. Anfangs Dezember berichtete die Wissenschaftssendung «Einstein» des Schweizer Fernsehens (SF) darüber und liess unter anderem einen der Verfasser zu Wort kommen. Das Bundesamt für Gesundheit wollte keine Stellung nehmen, da die Studie noch nicht von der Wissenschaft geprüft und anerkannt sei. Eine noch fragwürdigere Studie tauchte in der letzten Woche vor der Abstimmung in Form einer Masterarbeit an der Universität Bern auf. Mit Unterstützung des Immobilienberatungsunternehmens seines Professors hatte ein Student herausgefunden, dass die Nähe zu einem KKW die Immobilienpreise negativ beeinflusst. Dieser Einfluss sei bei einem leistungsstärkeren Werk wie Leibstadt grösser als bei einem kleineren wie Mühleberg, was die «Berner Zeitung» am 10. Dezember als «politisch brisant» bezeichnete. Die Erklärung dafür lieferte im gleichen Artikel der betreuende Professor: «Offenbar hat die Bevölkerung mehr Respekt vor einem grossen AKW als vor einem kleinen.»

Am 13. Februar stimmte Bern nicht nur über Mühleberg ab, es war auch noch ein Ständeratssitz zu vergeben. Da war es nichts als logisch, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auch an ihrer Haltung zur Kernenergie gemessen wurden. Am 13. Dezember titelte beispielsweise die «Berner Zeitung»: «Bernische EVP schickt AKW-Gegner Marc Jost ins Rennen». Dass ein EVP-Vertreter gegen neue KKW ist, überrascht wenig, und auch seine Konkurrenz hielt sich in dieser Frage ans jeweilige Parteiprogramm. Die zeitliche Verknüpfung der Mühlebergfrage mit der Ständeratsersatzwahl ermöglichte aber den Kandidierenden den einen oder anderen zusätzlichen Wahlkampfauftritt an Podiumsdiskussionen.

Befürworter in der Defensive

Kurz vor Weihnachten einigten sich die Stromversorger und KKW-Projektanten Alpiq, Axpo und BKW und beschlossen, eine gemeinsame Planungsgesellschaft für alle drei Projekte zu gründen (Bulletin 1/2011). Während die Unternehmen von einem «Meilenstein» sprachen, tat die Gegnerschaft die Meldung geschlossen als «AKW-Propaganda» ab.

«Der Bund» vermeldete am 6. Januar 2011, dass sich rund 50 Unternehmer, die sich nach eigenen Angaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz engagieren, zur Gruppe Neue Energie Bern zusammengeschlossen hätten. Ihr Motto: Würde die Schweiz die Solarbranche gleich stark fördern wie Deutschland, könnte man Mühleberg allemal ersetzen. Im gleichen Artikel musste BKW-Sprecher Antonio Sommavilla die «Informationszeitung» zur Energieversorgung der BKW rechtfertigen. Gleichentags äusserte sich auch der schon erwähnte Simon Thönen im «Bund» zur KKW-Thematik. Unter dem Titel «Der Lösungsmix der AKW-Gegner» liess er Gegner und Befürworter zu Wort kommen. Der Artikel endete mit dem Fazit einer Studie der Beratungsfirmen Infras und TNC Consulting: «Es gibt Möglichkeiten für eine Stromversorgung ohne AKW, doch sie sind in der Energiepolitik bisher nicht eingeplant.» Dazu fehle der politische Wille.

Am 10. Januar beschrieb die «Berner Zeitung», wie sowohl Gegner als auch Befürworter der Kernenergie die Ängste der Stimmbürger schürten – die einen mit Tschernobyl-Horrorszenarien, die anderen mit der drohenden Stromlücke. In der gleichen Ausgabe erfuhr die Leserschaft, dass an den Weltcup-Skirennen in Adelboden Flyer mit dem Slogan «Aus YB zu Bern, nein zum AKW Mühleberg» verteilt wurden. Beim Berner Fussballklub Young Boys (YB) wusste man nichts von dieser Anlehnung an die eigene Kampagne. Den lautesten Vorwurf der unlauteren Propaganda musste sich indes am gleichen Tag erneut die BKW anhören. Grund dafür war die Mitteilung der BKW, dass sie aufgrund des zunehmenden Widerstands und schleppender Verfahren ihre Windenergie-Ausbauziele für die Schweiz drastisch nach unten korrigieren müsse. Darüber berichteten neben der «Tagesschau» des SF auch die «Berner Zeitung», die «Handelszeitung» und verschiedenste Blogs. Zwei Tage später lieferte «Der Bund» einen Bericht aus der Standortgemeinde Mühleberg («Keine Angst vor einem neuen AKW») und einen Artikel über die Nachbargemeinden von Mühleberg («Auch umliegende Gemeinden wollen profitieren»). Wie als Gegengewicht dazu betitelte Simon Thönen seinen Bericht aus der Stadtberner Politik mit «Die wichtigste Nachbargemeinde ist antinuklear».

Skandale und Scharmützel

Am 16. Januar kam der grosse «Zwischenlager-Skandal» auf. Die «Sonntagszeitung» berichtete über Pläne der BKW, neben einem neuen KKW ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu bauen. So weit so gut – schliesslich sind Zwischenlager an KKW-Standorten durchaus üblich. Dass sich die BKW diese Option auch offenhalten will, war in den Unterlagen zum Rahmenbewilligungsgesuch schon länger öffentlich einsehbar. So hatte die Zeitschrift «Beobachter» Ende Dezember darüber berichtet. Der angebliche «Skandal» bestand darin, dass das Zwischenlager in den Abstimmungsunterlagen nicht erwähnt wurde – am Folgetag weit verbreitet von «Blick» über «20 Minuten» bis «Berner Zeitung» und «Tages-Anzeiger». Ein grosser Aufschrei ging einen knappen Monat vor der Abstimmung durch die linken und grünen Reihen des Kantonsparlaments. Einzelne Politiker drohten gar mit einer Stimmrechtsbeschwerde.

Es dauerte nur zwei Tage, bis die bürgerlichen Grossräte ihrerseits einen Grund zum Aufbegehren geliefert erhielten, und zwar in Form von klar anti-nuklearen Äusserungen von Regierungsrätin Barbara Egger. «Mühleberg: Harsche Kritik an der Regierung» betitelte «Der Bund» seinen Bericht über die Reaktionen verschiedener, vor allem bürgerlicher Grossräte. In der gleichen Ausgabe kommentierte Sarah Nowotny, deren Tonalität bei Berichten zum Thema Kernenergie der ihres Kollegen Thönen jeweils in nichts nachstand, die Stellungnahme Eggers als «Keine Manipulation in letzter Minute». Den Maulkorb, den bürgerliche Grossräte ihrer Energiedirektorin gerne verpasst hätten, erhielten indes Greenpeace und Alpiq vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Laut «Beobachter» vom 18. Januar hielt das Bakom die TV-Spots beider Organisationen für politische Werbung und verbot deswegen ihre Ausstrahlung im Fernsehen. Dank zahlreicher Websites musste die Öffentlichkeit trotzdem nicht auf die Filme verzichten.

Im letzten Monat vor dem 13. Februar wurde nicht nur fast täglich über Scharmützel zwischen Gross- und Regierungsräten berichtet, es häuften sich auch Meldungen über Komitees verschiedenster Couleur, die sich für oder gegen die Kernenergie einsetzten. Neben jeder Lokalpartei, die Stellung bezog, gab es Touristiker aus dem Berner Oberland, die Atomstrom zwar nicht «sexy» fänden, aber «keine valable Alternative» sähen («Berner Zeitung», 15. Januar 2011), oder Bauern, die um ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien fürchteten und deshalb gegen KKW weibelten («Schweizer Bauer», 19. Januar 2011). Ärztinnen und Ärzte sowie Unternehmer äusserten sich hüben wie drüben.

PR-Gags und Wikileaks-Methoden

Der ganz grosse Coup in Sachen Publicity gelang am 23. Januar der Solarfirma Megasol. Sie bot der BKW an, für die 13 Milliarden Franken, die ein neues KKW laut Megasol kosten könnte, Solarpanels auf Hunderttausenden von Hausdächern zu installieren. So brauche es kein neues KKW in Mühleberg. Diese Offerte wurde von der «Sonntagszeitung» und etlichen anderen Print- und Online-Medien aufgegriffen. Zwei Tage später langte auch die Gruppe Fokus Anti-Atom ziemlich tief in die Trickkiste und veröffentlichte BKW-internen Mailverkehr. Dieser deckte angeblich auf, dass die BKW den Aarberger Gemeindebehörden bewusst Sicherheitsmängel verschwiegen habe. Das Medienecho blieb indes relativ gering: «Mühleberg I: BKW verschleierte Überflutungsgefahr» titelte Simon Thönen im «Bund».

Am 26. Januar durften in der SF-Sendung «Rundschau» Nationalrat und Kernenergiebefürworter Christian Wasserfallen und Jürg Buri, Geschäftsführer der Schweizerischen Energiestiftung, die Klingen kreuzen. Tags darauf rechnete die «Weltwoche» unter dem Titel «Grünes Horrorszenario» vor, was Buri in der Sendung nicht ausführen konnte: dass es «600 Riesenwindräder» mit einer Masthöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser von 82 m bräuchte, um auf das KKW Mühleberg verzichten zu können. Der 31. Januar war der Tag der Leitartikel für die Berner Tageszeitungen. Während sich Michael Hug, Chefredaktor der «Berner Zeitung», auf den Standpunkt «Ein Nein zu Mühleberg bringt ausser Symbolik nichts» stellte, war die «Bund»-Redaktion uneins, sodass beide Standpunkte vertreten wurden.

Vorwürfe in der Schlussphase

Am 1. Februar regten sich verschiedene Akteure über ein Plakat der Befürworter mit einem Bild von Moritz Leuenberger und einem pro-nuklearen Zitat aus seiner Zeit als Energieminister auf. Der Betroffene selbst zeigte sich «not amused», gab jedoch an, auf rechtliche Schritte zu verzichten. Davide Scruzzi kommentierte den Sachverhalt in der «NZZ» folgendermassen: «Vielleicht ist aber Moritz Leuenberger ohnehin bald froh um eine kleine AKW-freundliche Zitatsammlung – falls ‹sein› Unternehmen Implenia dereinst um Bauaufträge für neue AKW buhlt.»

Die letzte Woche vor der Abstimmung blieb – was die Medien anbelangt – relativ ruhig. Einzig der Vorwurf von Greenpeace, die Befürworter würden mittels Plakaten und Inseraten Falschinformationen über den CO₂-Ausstoss des unter anderem mit Erdgas befeuerten neuen Stadtberner Heizkraftwerks Forsthaus verbreiten, sorgte nochmals für eine Schlagzeile. Laut der «Berner Zeitung» vom 10. Februar hielten Stadt und EWB sich zurück und wollten nach der Abstimmung auf die Vorwürfe zurückkommen.

Diese Aufzählung von Artikeln und Meldungen ist mitnichten vollständig. Neben zahlreichen weiteren Medienberichten waren auch unzählige Leserbriefe von Befürwortern wie Gegnern erschienen. Wenn diese Meinungsäusserungen und das Berner Abstimmungsresultat wirklich als Stimmungsbarometer für das nationale Referendum zu den hängigen Rahmenbewilligungsgesuchen taugen, bedeutet das vor allem eines: Die Gegner der Kernenergie mögen – heute – zahlenmässig knapp in der Unterzahl sein. Doch sie verstehen es sehr gut, sich in Szene zu setzen und ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.