Gericht in den USA entzieht Baugenehmigung für Zwischenlager für ausgediente Brennelemente

Am 13. September 2021 hatte die NRC dem Projektentwickler Interim Storage Partners LLC (ISP) die Genehmigung für Bau und Betrieb eines konsolidierten Zwischenlagers für ausgediente Brennelemente erteilt. Dort sollen bis zu 5000 t ausgediente Brennelemente und rund 230 t schwachaktive Abfälle über einen Zeitraum von 40 Jahren aufgenommen werden. Das Unternehmen plante zudem, die Anlage in sieben weiteren Phasen bis zu einer Gesamtkapazität von 40ʼ000 t Brennstoff zu erweitern.

Die Genehmigung der NRC wurde vom Bundesstaat Texas zusammen mit Fasken Land and Minerals, einem Verband der Öl- und Gasindustrie, und Permian Basin Land and Royalty Owners, einem Verband von Ranchern und Ölgesellschaften, angefochten.

Das Gericht entschied am 25. August 2023 zugunsten von Texas und den Verbänden: Die NRC sei nicht befugt, eine Genehmigung für ein Lager für ausgediente Brennelemente zu erteilen, das nicht in der Nähe eines Kernkraftwerks liege. Zudem sei dies laut der Nuclear Waste Policy Act auch gar nicht erlaubt. «Dementsprechend sind wir der Meinung, dass die Kommission [NRC] nicht befugt ist, die hier angefochtene Genehmigung zu erteilen», so James Ho, einer der drei Richter.

Die American Nuclear Society (ANS) zeigte sich über das Urteil enttäuscht. «Im Wesentlichen hat das Gericht entschieden, dass die Privatwirtschaft nicht befugt ist, die Aufgabe zu übernehmen, welche die Bundesregierung bisher verweigert hat», liess sie verlauten.