GB: Neue Koalitionsregierung verständigt sich über Kernkraftwerksneubau

In der am 12. Mai 2010 veröffentlichten Koalitionsvereinbarung steht unter «Umwelt»: «Die Liberaldemokraten waren lange gegen den Bau von Kernkraftwerken. Die Konservativen hingegen befürworten den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke, sofern sie dem normalen Planungsprozess für Grossprojekte unterliegen, und unter der Voraussetzung, dass sie keine öffentlichen Zuschüsse erhalten. Wir haben einem Verfahren zugestimmt, das den Liberaldemokraten ermöglichen wird, ihren Widerstand gegen die Kernenergie beizubehalten, und gleichzeitig der Regierung erlaubt, die nationale Planungsrichtlinie zur Ratifizierung dem Parlament vorzulegen, sodass der Bau neuer Kernkraftwerke möglich wird.» Laut Koalitionsvereinbarung ist eine Abmachung getroffen worden, wonach der liberaldemokratische Wortführer sich gegen die nationale Planungsrichtlinie stellen wird, die liberaldemokratischen Parlamentarier hingegen sich der Stimme enthalten werden. Die Parlamentarier der Conservative Party stellen in diesem Fall eine Mehrheit.

Für die frühere Labour-Regierung war der Bau neuer Kernkraftwerke ein Hauptpfeiler ihrer Energiestrategie, um den alternden Kernkraftwerkspark zu ersetzen, CO₂-Emissionen zu verringern und die Energieversorgung sicherzustellen.

Chris Huhne: neuer Energieminister

Der Liberaldemokrat Chris Huhne, ein Kernkraftgegner, ist neuer Minister für Energie und Klima. Er erklärte am 13. Mai 2010: «Ob neue Kernkraftwerke in Grossbritannien gebaut werden oder nicht, hängt in erster Instanz ganz alleine von der Kernenergieindustrie ab.» Sie müsse für sich entscheiden, ob sie Neubauten ohne staatliche Hilfe bauen können, erklärte er gegenüber der BBC.