Frühjahrssession 2009: zahlreiche parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie
In der Frühjahrssession 2009 der Eidgenössischen Räte sind sieben parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie eingereicht worden. Die Vorstösse befassen sich mit einer Abgabe zugunsten der erneuerbaren Energien, den möglichen Folgen eines grössten anzunehmenden Unfalls, der Zeitplanung für die Behandlung des Rahmenbewilligungsgesuchs für neue Kernkraftwerke und der Entwicklung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
NR Martin Bäumle (GLP/ZH) reichte zwei Vorstösse ein. Die Parlamentarische Initiative «Risikoprämie der Kernkraftwerke für erneuerbare Energie einsetzen» (09.420) fordert, dass für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke sowie importierten Kernenergiestrom eine Risikoprämie von 5 Rp./kWh erhoben wird, deren Ertrag für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll. Die Motion «Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft» (09.3271) verlangt, dass der Bundesrat eine Expertenkommission unter Einbezug von nationalen und internationalen Spezialisten einsetzt, die einen Bericht über die möglichen Folgen eines «grössten anzunehmenden Unfalls» (GAU) eines Schweizer Kernkraftwerks aufzeigt und analysiert.
NR Hans Rutschmann (SVP/ZH) verlangt in seiner Interpellation «Verzögerung des Genehmigungsverfahrens für Ersatzkernkraftwerke» (09.3099) Auskunft über die Gründe für die Verzögerung der Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche für neue KKW sowie die unterschiedlichen diesbezüglichen Angaben durch Bundesrat Moritz Leuenberger und das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi).
Das Postulat «KKW-Ersatz. Zeitplan für Prüfung der Rahmenbewilligungsgesuche» von NR Hans Killer (SVP/AG) erwartet vom Bundesrat noch 2009 einen verbindlichen Zeitplan für die Prüfung der KKW-Rahmenbewilligungsgesuche, damit die Volksabstimmung 2012 oder 2013 durchgeführt werden kann.
Die Interpellation «Verordnung über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen» (09.3065) von SR Verena Diener (GLP/ZH) fragt, weshalb die angenommene Betriebsdauer der Kernkraftwerke von 40 auf 50 Jahre erhöht wurde. Zudem erkundigt sie sich nach den Grundlagen für die Neuberechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie die Modalitäten der Rückerstattung von überschüssigen Einzahlungen in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
Die Interpellation «Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernanlagen» (09.3240) von NR Christian van Singer (G/VD) fragt nach den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds.
NR Rudolf Rechsteiner (SP/BS) fragt in seiner Interpellation «Lücken in der Atom-Entsorgungsfinanzierung» (09.3269) insbesondere nach detaillierten Angaben zu den Verlusten, die der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds 2008 gemacht hat und zu den Massnahmen, die der Bundesrat zur Vorbeugung von Kostensteigerungen der Atomentsorgung aufgrund der Finanzkrise ergreifen will.
Quelle
M.A. nach Curia Vista – Geschäftsdatenbank, März 2009