Französische Regierung will Kohlenstoff-Emissionen besteuern
Die französische Regierung hat ein nationales Zehnjahresprogramm zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen einschliesslich Vorschlägen für eine Direktsteuer, die auf der Kohlenstoff-Emission basiert, vorgestellt.
Das Programm ist in der dritten Januarwoche dieses Jahres vom französischen Premierminister Lionel Jospin präsentiert worden und umfasst an die 100 Massnahmen, mit denen Frankreich ihren 1997 an der Klimakonferenz in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen und anschliessenden EU-Vereinbarungen nachkommen will.
Die vorgeschlagene Steuer soll nächstes Jahr mit einem Satz von FF 150 bis 200 pro Tonne emittiertem Kohlenstoff eingeführt werden. Der Satz soll bis im Jahr 2010 stufenweise auf FF 500 angehoben werden. Jospins Schritt ist der bisher umfassendste dieser Art in Europa, wo viele Regierungen etwas allgemeinere "ökologische" Abgaben bevorzugen, welche die Stromproduktionsketten ungeachtet der damit verbundenen Kohlenstoff-Emissionen besteuern.
Das neue Kohlenstoffsteuer-Programm wird zwar von der französischen Schwerindustrie kritisiert, ist aber klar in Übereinstimmung mit den Empfehlungen verschiedener international respektierter Organisationen. So hat 1998 ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) empfohlen, im OECDRaum eine Kohlenstoffabgabe einzuführen, die bis 2003 den Betrag von US$ 250 pro Tonne erreichen sollte. Im Sommer 1999 haben in Grossbritannien die Royal Society und die Royal Academy of Engineering zusammen die Einführung einer Kohlenstoff-Abgabe angeregt, um den "Verzerrungen auf dem Energiemarkt" durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entgegenzusteuern.
Gemäss Jospin liegen die durchschnittlichen französischen Kohlenstoff-Emissionen bereits 25% unter dem Niveau der Europäischen Union und 70% unter demjenigen der USA, dies wegen dem hohen Anteil an nuklearer Stromerzeugung. Weil die französischen Emissionen vergleichsweise tief seien, werde es für Frankreich schwieriger sein, seine Reduktionsziele zu erreichen. Frankreich hat sich verpflichtet, bis im Jahr 2010 seine Emissionen auf das 1990-Niveau zu drücken - 144 Mio. Tonnen Kohlenstoff. Ohne weitere Massnahmen ("business as usual") werden für das Jahr 2010 Emissionen von 175 Mio. Tonnen vorausgesagt. Unter Berücksichtigung der Umsetzung aller bisher vereinbarter Massnahmen kann eine Emission von 160 Mio. Tonnen im Jahr 2010 vorausgesagt werden.
Quelle
H.K. nach Pressemitteilung des französischen Premierministers vom 19. Januar 2000