Frankreich: neue Minister - bisherige Politik
Seit der Regierungsumbildung im Gefolge der Regionalwahlen vom 21./28. März 2004 hat Frankreich einen neuen Industrieminister, Patrick Devedjian, unter anderem für den Energiesektor zuständig, und einen neuen Umweltminister, Serge Lepeltier, zusammen mit dem Industrieminister für nukleare Bewilligungen verantwortlich.
Devedjian löst Nicole Fontaine ab. Sie hatte letztes Jahr nach einer nationalen Energiedebatte angekündigt, die Regierung bereite ein neues Energiegesetz vor und Frankreich werde "möglichst bald" den Bau eines neuen Kernkraftwerks lancieren. An diesen Plänen will das umgebildete Kabinett laut Premierminister Jean-Pierre Raffarins Regierungserklärung vom 5. April 2004 festhalten.
Die Mehrheitsgewerkschaft der beiden staatlichen Unternehmen, die der kommunistischen Partei nahe stehende CGT (Confédération générale du travail), hat indessen ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Electricité de France (EDF) und der Gaz de France (GDF) bestätigt und will "Mobilisationsmassnahmen" treffen. Hingegen befürwortet die CGT den Bau des neuen Kernkraftwerks. Es soll als Demonstrationsanlage für die EPR-Baulinie (European Pressurized Water Reactor) ein wichtiges Element zur langfristigen Sicherung der Kernenergiezukunft in Frankreich bilden.
Quelle
P.B. nach NucNet, 2. April, und Le Monde, 7. April 2004