«Forum Energieperspektiven» ohne Konsens

Der am 26. Oktober 2006 veröffentlichte Schlussbericht ist daher nur von der Präsidentin unterzeichnet worden. Der zentrale Konfliktpunkt ist die künftige Nutzung der Kernenergie.
Das Forum hat im Februar 2004 im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) seine Tätigkeit aufgenommen, um die Ergebnisse der vom BFE erarbeiteten «Energieperspektiven 2035/2050» aus politischer Sicht zu diskutieren und Handlungsempfehlungen für die künftige Energiepolitik des Bundes abzugeben. Im Forum vertreten waren Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung sowie Konsumenten- und Umweltorganisationen.

Übergangsstrategie mit Erdgas

In ihrem Schlussbericht hält Schaer-Born fest, dass die darin enthaltenen Empfehlungen nur ihre persönliche Einschätzung der politischen Situation wiedergeben. Demnach herrscht im Bereich Elektrizität weitgehend Konsens darüber, dass sich spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren eine gravierende Stromversorgungslücke öffnen wird. Fast einvernehmlich waren die Forumsmitglieder zudem der Meinung, dass aus wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Gründen die Stromproduktion so weit als möglich im Inland bleiben soll. Bei der Nutzung der Kernenergie gehen hingegen die Meinungen weiter auseinander als in jeder anderen Energiefrage.
In ihrem Papier empfiehlt Schaer-Born, den Entscheid über die Notwendigkeit neuer Kernkraftwerke in den Zeitraum ab 2012 bis 2015 hinauszuschieben und auf eine Übergangsstrategie mit fossil-thermischer Stromproduktion zu setzen. Diese sieht vor, einerseits die bestehenden Kernkraftwerke so lange weiter zu betreiben, wie ihre Sicherheit gewährleistet ist, und die Entsorgungsfrage einer Lösung zuzuführen. Andererseits soll die Stromversorgungslücke mit Gaskombikraftwerken und dezentralen Wärmekraftkoppelungsanlagen gefüllt werden.

Scharfe Kritik von Stromversorgern und Wirtschaft

In einer gleichentags veröffentlichten Medienmitteilung distanzierte sich swisselectric von den Empfehlungen der Forumspräsidentin, «weil sie weder den Aspekten der Versorgungssicherheit noch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten der Problematik ausreichend ausgewogen gerecht werden». Die Organisation der schweizerischen Stromverbundunternehmen befürwortet zwar den Bau von Gaskombikraftwerken für eine zeitlich begrenzte Übergangsperiode, kündigte jedoch gleichzeitig an, in den kommenden Jahren die ersten Gesuche für neue Kernkraftwerke einzureichen.
Auch economiesuisse distanzierte sich in einer Medienmitteilung vom Schlussbericht. «Die im Bericht enthaltenen Beurteilungen wurden ohne Grundlage, voreilig und einseitig vorgenommen», schreibt der Wirtschaftsdachverband. Er bedauert, dass das BFE in Absprache mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation «im September 2006 unverhofft das Forum Energieperspektiven aufgehoben und damit den angestrebten Diskussionsprozess zum Scheitern gebracht hat».
Der Bericht über das Forum Energieperspektiven soll nun dem Bundesrat vorgelegt werden, der Ende 2006/Anfang 2007 über die künftige Energiepolitik beraten will.