Europäischer Rat unterstützt Strategieplan für Energietechnologien
Der europäische Rat «Verkehr, Telekommunikation und Energie» begrüsst den Strategieplan für Energietechnologien (Set-Plan) der europäischen Kommission. Der Set-Plan will die Forschung über kohlenstoffarme Technologien – auch der Kernenergie – EU-weit bündeln und forcieren.
Die europäische Kommission publizierte den Set-Plan im November 2007. Er strebt an, die Forschung über Energietechnologien der Zukunft mit wenig Kohlenstoffemissionen besser zu organisieren und effizienter durchzuführen. Der Set-Plan schlägt hierfür unter anderem die Bildung von Industrieinitiativen auch im Bereich Kernspaltung vor.
Keine Kernenergie-Nennung in Empfehlungen
Der europäische Rat «Verkehr, Telekommunikation und Energie» diskutierte das Strategiepapier am 28. Februar 2008 und publizierte daraufhin seine Empfehlungen. Um einen einstimmigen Beschluss des Rats herbeizuführen, mussten auf Druck des österreichischen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP) sämtliche Hinweise auf die Kernenergie aus den Empfehlungen des Rats gestrichen werden. Österreich hat seit Jahrzehnten der Nutzung der Kernenergie den Rücken gekehrt.
Strategiepapier unverändert pro Kernenergie
Der Inhalt des Set-Plans jedoch bleibt unverändert. Der Rat unterstützt gemäss seinen Empfehlungen die Bildung der vorgeschlagenen Industrieinitiativen und auch die weiteren Schwerpunkte des Set-Plans. Er lädt die Kommission ein, in diesem Jahr die vorgeschlagenen Tätigkeiten im Forschungs- und Entwicklungsbereich anzugehen und den Set-Plan regelmässig zu überarbeiten. Der Set-Plan wird am 13./14. März 2008 dem Gesamtrat der EU zur Genehmigung vorgelegt.
Quelle
D.S. nach EU-Rat «Verkehr, Telekommunikation und Energie», Medienmitteilung, 28. Februar und World Nuclear News, 29. Februar 2008