Europäische Kommission prüft belgische Beihilfe für Laufzeitverlängerung zweier Einheiten
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung, die Belgien für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerkseinheiten Doel-4 und Tihange-3 gewähren will, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.
Belgien hat die Kommission von seinem Plan in Kenntnis gesetzt, die Laufzeit der Kernreaktoren Doel-4 und Tihange-3, die über eine Gesamtkapazität von 2000 MW verfügen, um zehn Jahre zu verlängern. Der belgische Staat will den Betreiber Electrabel dabei unter anderem finanziell unterstützen. Die Reaktoren stehen im gemeinsamen Eigentum von Electrabel, einer Tochtergesellschaft der Engie S.A. (89,8% der Anteile), und Luminus, einer Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF).
Mit dieser Massnahme soll die Stromversorgungssicherheit in Belgien und seinen Nachbarländern gewährleistet und gleichzeitig die CO2-Intensität des belgischen Strommix so gering wie möglich gehalten werden.
Geplante Schritte
Der belgische Staat will mit Electrabel ein Gemeinschaftsunternehmen gründen und EUR 2 Mrd. als Gesellschafterdarlehen und Kapital beisteuern, um die Kosten für die nötigen Investitionen zu decken. Hinzu kommen vom belgischen Staat bereitgestellte finanzielle Unterstützungsmechanismen. Darunter fallen laut EU-Kommission unter anderem eine Vorfinanzierung der Kosten und Ausgaben von Electrabel für die Entwicklungstätigkeiten, ein Differenzvertrag für den Zeitraum der Laufzeitverlängerung, ein Darlehen von rund EUR 580 Mio. und eine Garantie zur Gewährleistung des operativen Cashflows. Zudem sollen Electrabels Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der langfristigen und endgültigen Lagerung radioaktiver Abfälle und ausgedienter Brennelemente auf den belgischen Staat übertragen werden gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von EUR 15 Mrd. Weiter gewährt Belgien Risikoteilung und Rechtsschutz, falls es künftig zu Gesetzesänderungen kommt, die Betreiber von Kernkraftwerken in Belgien betreffen.
Gerechtfertigt, aber …
«Obwohl die belgische Massnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerechtfertigt erscheint, hat die Kommission Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Beihilfevorschriften», teilte die EU-Kommission mit. Daher habe sie beschlossen, ein eingehendes Prüfverfahren einzuleiten.
Quelle
M.A. nach Europäischer Kommission, Medienmitteilung, 22. Juli 2024