EU: über 1 Mrd. Euro für Stilllegungsprojekte gesprochen
Der Europäische Rat hat am 21. Juli 2020 die Schlussfolgerungen zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 angenommen. Darin sind über eine Milliarde Euro für Stilllegungsprojekte enthalten.
Der Europäische Rat stellt für verschiedene Stilllegungsprojekte im Nuklearbereich EUR 1,045 Mrd. (CHF 1,127 Mrd.) bereit. Darauf einigte er sich nach dem Ende eines fünftägigen Gipfeltreffens im Juli 2020. Dem Europäischen Rat gehören die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments an.
Neben einem Corona-Hilfspaket in Höhe von EUR 750 Mrd. (CHF 809 Mrd.) beschloss der Rat ein Finanzierungspaket im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021–2027 in Höhe von EUR 1,074 Mrd. (CHF 1,159 Mrd.)
Dieses Finanzierungspaket umfasst EUR 490 Mio. (CHF 528 Mio.) für die Stilllegung der Kernkraftwerkseinheiten Ignalina-1 und -2 in Litauen, EUR 50 Mio. (CHF 54 Mio.) für die Stilllegung der Kernkraftwerkseinheiten Bohunice-1 und -2 in der Slowakei und EUR 57 Mio. (CHF 61 Mio.) für die Stilllegung der Einheiten 1–4 des Kernkraftwerks Kozloduj in Bulgarien.
Weitere EUR 448 Mio. (CHF 483 Mio.) werden für die allgemeine nukleare Sicherheit und Stilllegungsarbeiten innerhalb der EU während des siebenjährigen Haushaltszeitraums bereitgestellt. Das Europäische Parlament soll im voraussichtlich im Dezember 2020 darüber befinden.
Quelle
M.A. nach Ausserordentlicher Tagung des Europäischen Rates – Schlussfolgerungen, 21. Juli 2020