EU-Strategie für nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa

Die Richtlinien sollen Ordnung in die Massnahmen und Projekte bringen, welche die EU in Mittel- und Osteuropa durchführt und finanziert, um die Sicherheit der dortigen Kernanlagen zu verbessern. Das Strategiepapier ist die Antwort der EU-Kommission auf die Kritik des Europa-Parlaments sowie des Europäischen Rechnungshofs zur Gestion dieser Projekte. Das Papier legt die Ziele der EU-Hilfe klar fest: Sie soll die betriebliche Sicherheit sowie die behördliche Überwachung verbessern, die Stilllegung von Reaktoren beschleunigen, die nicht auf das Niveau internationaler Sicherheitsnormen zu bringen sind, und die Nachrüstung von Anlagen neuerer Auslegung unterstützen. Die EU-Kommission weist auf die Erfolge ihrer bisherigen Hilfe in Litauen, Bulgarien, der Slowakei und in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten - besonders der Ukraine - hin. 1991-99 wurden dafür insgesamt Euro 913 Mio. ausgelegt.
Für die künftige Hilfe namentlich im Rahmen der Programme Phare und Tacis gelten jetzt neue Regeln bei der Auftragserteilung und -abwicklung. Angesichts der begrenzten Zahl qualifizierter Unternehmen können die normalen Ausschreibungsverfahren der EU allerdings oft nicht angewandt werden. Es sollen daher besonders direkte Hilfeabkommen zwischen westlichen und östlichen Betreibern gefördert werden. Mehrjährige Vereinbarungen sind anzustreben. Die gemeinsamen Forschungszentren erhalten den Auftrag, die technische Qualität der Projekte zu überwachen, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern und die Einhaltung der Nichtverbreitungsvorschriften zu kontrollieren.