EU stellt Gemeinschaftskonzept für nukleare Sicherheit vor

Das am 6. November 2002 verabschiedete Konzept stützt sich auf den Euratom-Vertrag und beinhaltet zwei Entwürfe für Richtlinien, die die Sicherheit und die Abfallentsorgung betreffen. Die Kommission begründet ihren Vorstoss vor allem mit der Osterweiterung der EU.
Es sei nicht das Ziel des neuen Massnahmenpakets, die Sicherheitsbedingungen kerntechnischer Anlagen vor Ort zu prüfen. Vielmehr solle ein "System zur Inspektion der Inspektoren" organisiert werden. Auch sollen gemeinschaftliche Regeln für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung von Stilllegungsfonds festgelegt werden. Im Weiteren müssten die Mitgliedstaaten nach einem vorgegebenen Zeitplan Programme für die Lagerung radioaktiver Abfälle und insbesondere die geologische Tiefenlagerung hochaktiver Abfälle aufstellen. Die Wahl der - nationalen oder von mehreren Staaten genutzten - Lagerstätten müsste spätestens 2008 getroffen sein, und der Standort wäre bis 2018 betriebsfähig zu machen. Die Lagerung schwachaktiver, kurzlebiger Abfälle müsste spätestens im Jahr 2013 erfolgen. Schliesslich sollen die Forschungsanstrengungen im Bereich Abfallbehandlung unterstützt und vorangetrieben werden.
Die Nuklearindustrie reagierte verhalten auf den Vorstoss der EU. Die Dachorganisation der europäischen Atomforen Foratom, in der die SVA die Schweiz vertritt, erklärte: "Radioaktiver Abfall wird sicher konditioniert und gelagert. Die Nuklearindustrie ist hoch reguliert. Die Aufsicht über die nukleare Sicherheit liegt bereits in der Verantwortung der nationalen Kontrollbehörden. Ebenso wurde durch die Arbeit der nationalen Behörden und der Internationalen Atomenergie-Organisation ein hoher Grad an Harmonisierung bei den Sicherheitsstandards erreicht. Alle Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, finanzielle Rückstellungen zu tätigen, um die Kosten der Stilllegung der Anlagen zu decken, wenn es soweit ist."
Foratom-Generalsekretär Peter Haug fügte hinzu: "Wir begrüssen eine Initiative, die den Bau von Abfalllagern voranbringt ... Alle anderen neuen Instrumente, die die Sicherheit oder Stilllegungsfonds betreffen, sind vorsichtig zu prüfen, denn in diesen Bereichen wird unseres Erachtens heute schon richtig gehandelt."