EU-Parlament verschärft Klimaziel

Bis 2050 müssen alle EU-Staaten klimaneutral sein. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes fordert das Parlament ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040.

Am 7. Oktober 2020 nahm das Parlament sein Mandat für die Verhandlungen über die neuen Klimaschutzvorschriften der EU mit 392 Ja-Stimmen, 161 Nein-Stimmen und 142 Enthaltungen an. Das neue Klimaschutzrecht soll aus dem politischen Versprechen der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, eine verbindliche Verpflichtung machen. Das Ziel: Bürgern und Unternehmen die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bieten, um für den anstehenden Wandel gerüstet zu sein.

Bis 2050 muss nach Ansicht des Parlaments nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat klimaneutral werden. Danach müsse die EU sogenannte negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen. Damit dies gelingt, müsse genug Geld bereitgestellt werden.

Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bis zum 31. Mai 2023 Wege aufzuzeigen, wie bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden kann. Um den Temperaturanstieg in Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu begrenzen, müssten dabei sämtliche verbleibenden Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 eingerechnet werden. Nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme müsse der vorgeschlagene Zielpfad auf den Prüfstand kommen.

Ausserdem soll nach dem Willen des Parlaments ein europäischer Klimarat als neues unabhängiges Wissenschaftsgremium die Stimmigkeit der Massnahmen bewerten und die Fortschritte überwachen.

Hochgestecktes Ziel für 2030

Bislang gilt in der EU das Ziel, dass bis 2030 insgesamt 40% weniger Emissionen anfallen dürfen als 1990. Kürzlich schlug die EU-Kommission im geänderten Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vor, dieses Ziel auf «mindestens 55%» zu erhöhen. Nun forderten die Parlamentarier mit einer knappen Mehrheit eine Reduzierung um 60% bis 2030. Sie wollen ausserdem, dass die Kommission nach einer Folgenabschätzung ein Zwischenziel für 2040 vorschlägt. So soll dafür sorgen, dass die EU auf dem richtigen Weg ist, ihr Ziel für 2050 zu erreichen. Und noch eines forderte das Parlament: Die EU und die Mitgliedstaaten müssten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31. Dezember 2025 abbauen. Die Abgeordneten betonten überdies, dass weiter gegen Energiearmut vorgegangen werden müsse.

Sobald sich der Europäische Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt hat, wird das Parlament Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen.