EU-Parlament genehmigt Iter-Budget

In der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2011 genehmigte das Europäische Parlament mit 581 Ja- und 102 Neinstimmen bei 16 Enthaltungen den Vorschlag von Unterhändlern aus Parlament und Mitgliedstaaten. Zuvor hatte der Haushaltsausschluss des EU-Parlaments den Vorschlag gebilligt. Dieser sieht die Finanzierung von EUR 1,3 Mrd. (CHF 1,6 Mrd.) Zusatzkosten in den Budgets 2012 und 2013 vor. EUR 100 Mio. sind dafür bereits im Budget 2012 vorgesehen und weitere EUR 840 Mio. sollen aus nicht verwendeten EU-Mitteln im Budget 2011 kommen. Die übrigen EUR 360 Mio. sollen aus dem Budget 2013 finanziert werden, wobei eine Entscheidung über die genaue Finanzierung erst im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2013 getroffen werden soll. Der Ministerrat muss nun noch darüber befinden.

«Das Europäische Parlament hat sich mit seinem heutigen Votum klar zum Iter als ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt mit europäischem und internationalem Mehrwert bekannt», erklärte der zuständige Berichterstatter Reimer Böge (Deutschland/CDU).

Gleichzeitig haben sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Grossbritannien, die Niederlande und Slowenien) in einer Erklärung das Verhandlungsergebnis politisch eingeengt. Laut Böge wollen sie mit ihrer blockierenden Minderheit für die 2013 anstehenden Verhandlungen einseitige Vorfestlegungen treffen. Dies sei eine Provokation des Parlaments. «Sollte der Ministerrat an der Erklärung festhalten, könnte das Parlament die vorgesehenen Mittel von 360 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013 nicht garantieren», warnte Böge.