EU-Parlament: für Kernenergie in zukünftiger Energiepolitik
Das Europäische Parlament hat sich am 3. Februar 2009 in Strassburg für den Ausbau der Kernenergie ausgesprochen. Die Nutzung der Kernkraft hat nach Meinung einer Mehrheit der Abgeordneten auch weiterhin ihren Platz im Energiemix. Die Abgeordneten reagieren damit auf die jüngste Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine, die zu Versorgungsengpässen in der EU führte.
Das EU-Parlament spricht sich in seiner Resolution zur «Zweiten Überprüfung der Energiestrategie» für die Nutzung der Kernenergie «auf dem höchsten technisch erreichbaren Sicherheitsniveau» aus. Der Bericht wurde mit grosser Mehrheit angenommen - mit 406 Ja-Stimmen, 168 Nein-Stimmen und 187 Enthaltungen. Damit die notwendigen Investitionsentscheide für die Nutzung der Kernenergie getroffen werden können, müssten «unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden». Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, «einen konkreten Fahrplan für Investitionen in die Kernenergie» zu erstellen. Darüber hinaus müssten die Kommission und der Rat gemeinsam mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Modelle und Verfahren entwickeln, «die verhindern, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu einer Weiterverbreitung von Atomwaffen führt». Die Mehrheit der Parlamentarier ist auch der Meinung, dass EU-Nachbarländer, die neue Kernkraftwerke planen oder bestehende modernisieren möchten, die europäischen Sicherheitsstandards übernehmen sollten.
Versorgungssicherheit und neue Klimaziele
Im Sinne der Versorgungssicherheit erachten die Abgeordneten den Aufbau von Erdgas- und Elektrizitätsverbindungen für wichtig. Das Europäische Parlament ist weiter der festen Überzeugung, dass die Senkung des Energieverbrauchs unbedingt Vorrang haben muss, um die Ziele in Bezug auf nachhaltige Entwicklung, Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Des Weiteren fordern die Abgeordneten die Regierungschefs dazu auf, bis 2050 den Ausstoss von Treibhausgasen um mindestens 80% zu reduzieren, die Energieeffizienz um 35% zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 60% zu erhöhen.
Mitte März 2009 werden sich die Staats- und Regierungschefs mit der «Zweiten Überprüfung der Energiestrategie» befassen.
Quelle
M.B. nach Europaparlament, Resolution zur Zweiten Überprüfung der Energiestrategie, und Medienmitteilung, 3. Februar 2009